Beitragsordnung

Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion

§ 1 Ermächtigungsgrundlage

Grundlage für diese Beitragsordnung ist § 6 Satzung des Vereins in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Beitragspflicht

Jedes Vereinsmitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 3 Höhe des Beitrags

(1) Die Mitglieder haben folgende Beiträge zu zahlen:

Natürliche Personen: 15,00 Euro/pro Jahr
Juristische Personen: mindestens 50,00/pro Jahr

§ 4 Fälligkeit des Beitrags

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist am 15. Januar eines jeden Jahres fällig.

(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Beitrags auf dem Vereinskonto an.

§ 5 Zahlungsform

(1) Die Mitgliedsbeiträge werden unbar beglichen.

§ 6 Soziale Härtefälle

(1) In sozialen Härtefällen kann der Vorstand die Beitragspflicht auf Antrag und bei Nachweis vorübergehend ganz oder teilweise erlassen. Ein Rechtsanspruch auf eine Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags oder auf eine Freistellung von der Beitragspflicht besteht nicht.

§ 7 Kündigung der Mitgliedschaft

Hat ein Mitglied seine Mitgliedschaft gekündigt, bleibt es bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft verpflichtet, seinen Mitgliedsbeitrag zu leisten und seine sonstigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

§ 8 Änderungen

(1) Änderungen, die die Höhe des Beitrags betreffen, werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(2) Über alle anderen Änderungen, die diese Beitragsordnung betreffen, entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 8. Mai 2014 in Kraft.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.