Lausitzer Kohle-Rundbrief vom 09.01.2015

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
wir wünschen allen Lesern des Rundbriefes ein erfolgreiches und nachhaltiges Jahr 2015. Wir werden versuchen, die Geschehnisse auch weiterhin mit dem Kohle-Rundbrief zu begleiten.

1. Achter Sternmarsch fordert Stopp aller Vorbereitungen für neue Braunkohletagebaue
2. Brandenburger mehrheitlich gegen neue Tagebaue
3. Neuwahl in Schweden abgesagt – Rot-Grün regiert weiter
4. Kein Landschaftsschutzgebiet mehr dem Braunkohletagebau opfern – geplanter Eingriff in die Neißeaue wäre Vorgriff auf Tagebau Jänschwalde-Nord
5. Rahmenbetriebsplan zu Nochten 2 liegt öffentlich aus
6. Flutung des „Cottbuser Ostsees“ - Unterlagen im Netz
7. 2014 bisher wärmstes Jahr in Deutschland – auch ohne Hitzerekorde
8. Umweltbundesamt empfiehlt Änderung des Bergrechtes
9. Besitzer/in bitte melden: Tasche beim Sternmarsch vergessen

 

 

1. Achter Sternmarsch fordert Stopp aller Vorbereitungen für neue Braunkohletagebaue
Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer protestierten am vergangenen Sonntag bereits das achte Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen die geplante Abbaggerung ihrer Heimat. Unterstützt werden sie von zahlreichen Lausitzer Bürgern und Gästen aus Berlin.
„Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz rettet und die angekündigte Senkung der Kohleverstromung konsequent umsetzt. Vattenfall muss seine Verkaufspläne dem unterordnen und die Vorbereitung der Tagebaue Nochten 2, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord stoppen.“ fasste Kerstin Nedoma, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der benachbarten Stadt Guben, die Forderungen der Teilnehmer zusammen.

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 „Auch Berlin wird sich zunehmend seiner Mitverantwortung für das Geschehen in der Lausitz bewusst. Wir erwarten, dass der Senat über die gemeinsame Landesplanung seinen Einfluss gegen weitere Tagebaue geltend macht. Das muss er schon deshalb tun, weil Berlin zu den direkt Betroffenen gehört, wenn der Lausitzer Bergbau seine sulfathaltigen Grubenwässer in die Spree entsorgt.“ sagte Stefan Taschner, der den Teilnehmern herzliche Grüße von der Initiative „Berliner Energietisch“ überbrachte.
„Unsere Dörfer haben sich trotz der Bedrohung in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und gezeigt, wie lebenswert sie sind. So hat Kerkwitz im vergangenen Jahr einen Dorfladen eröffnet und das Vereinshaus saniert. Deshalb kämpfen wir weiter für den Erhalt unserer Heimat.“ sagte Pfarrer Mathias Berndt aus Atterwasch.
Die sorbische Pfarrerin des Kirchspiels Schleife Jadwiga Mahling überbrachte herzliche Grüße aus der vom Tagebau Nochten betroffenen Region. Wie bereits im Vorjahr nahmen insgesamt mehr als 800 Menschen am Sternmarsch teil, die das Wiedersehen nach dem Jahreswechsel sichtlich genossen. Eine Bildergalerie vom Sternmarsch befindet sich hier
http://www.kein-weiteres-dorf.de/bilder/8-sternmarsch-in-der-lausitz

2. Brandenburger mehrheitlich gegen neue Tagebaue
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung lehnen 57 % der Brandenburger neue Tagebaue ab, nur 34 % befürworten sie. 73 % der Brandenburger denken, dass Braunkohle zur Sicherung der Energieversorgung „noch eine Weile“ benötigt wird – allerdings behauptet in der Diskussion über den Braunkohleausstieg auch niemand etwas anderes. Denn: Etwa eine Milliarde Tonnen Kohle in den schon bestehenden Tagebauen sollten für „eine Weile“ doch locker ausreichen.

3. Neuwahl in Schweden abgesagt – Rot-Grün regiert weiter
Die Regierungskrise in Schweden ist durch eine Einigung mit großen Teilen der Opposition erst einmal überwunden und die Neuwahl des Reichstages abgesagt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven einigte sich mit den bürgerlichen Parteien, wie künftig auch Minderheitsregierungen handlungsfähig bleiben sollen. Auf diese Weise sollen die  rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ nicht mehr als Zünglein an der Waage die Politik bestimmen können. Die Auswirkungen auf Vattenfall dürften sich in Grenzen halten. Um seine Verkaufspläne durchzusetzen, muss das Management nach wie vor erst einmal mit einem Käufer handelseinig werden und dann noch grünes Licht von der Regierung bekommen. Beides wird nicht im Selbstlauf  geschehen.

 4. Kein Landschaftsschutzgebiet mehr dem Braunkohletagebau opfern – geplanter Eingriff in die Neißeaue wäre Vorgriff auf Tagebau Jänschwalde-Nord


Die GRÜNE LIGA fordert vom Land Brandenburg, keine Landschaftsschutzgebiete mehr dem Braunkohletagebau zu opfern. Durch den Tagebau Jänschwalde droht in den nächsten Jahren die Zerstörung der unter Landschaftsschutz stehenden Hangkante des Neißetals und die Umverlegung von Abschnitten der Bundesstraße 112. Das brandenburgische Umweltministerium hat dazu in den vergangenen Wochen einen Entwurf zur Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes "Neißeaue bei Grießen" öffentlich ausgelegt. Es handelt sich um einen

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 schmalen Streifen am nordwestlichen Rand des Abbaufeldes, so dass Hangkante wie Straße durch eine geringfügige Verkleinerung des Tagebaus erhalten werden könnten.
Die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung können die Kohleverstromung besonders im Kraftwerk Jänschwalde verringern. In welchem Maße, weiß bisher noch niemand. Jetzt Tatsachen zu schaffen, indem weitere geschützte Landschaft dem Tagebau geopfert wird, wäre völlig verantwortungslos. Minister Vogelsänger sollte das Verfahren deshalb stoppen.
Angesichts der trüben wirtschaftlichen Aussichten macht es auch für Vattenfall keinen Sinn mehr, noch Geld für die Umverlegung der Bundesstraße 112 in die Hand zu nehmen. Das würde nur einen schmalen Streifen Kohleabbau ermöglichen, aber massiv in die touristisch bedeutsame Neißeaue und in die Lebensqualität des Ortes Taubendorf eingreifen. Die geplante Grenzziehung des Schutzgebietes würde zudem einen Vorgriff auf den Tagebau Jänschwalde-Nord darstellen, weil sie bereits den Platz für weitere Straßenverlegungen freihalten würde.
Zur Umverlegung der B112 läuft ein Planfeststellungsverfahren, dass noch nicht entschieden ist. Statt die Strasse in bisheriger und völlig ausreichender Breite zu ersetzen, wollen Land und Vattenfall einen überdimensionierten 2+1-spurigen Streckenausbau, der auch die Verlegung der B 97 durch den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord noch aufnehmen könnte. Das untergräbt die Ergebnisoffenheit der Entscheidung über den Tagebau Jänschwalde-Nord und trifft auf entschiedenen Widerstand der Anwohner und der zuständigen Gemeinde Schenkendöbern. Die überdimensionierte Straßenplanung bedingt auch eine Trassenführung, die weiter in die Neißeaue und das Landschaftsschutzgebiet eingreift, als es für den Tagebau Jänschwalde notwendig wäre.
Der vollständige Text der Stellungnahme der GRÜNEN LIGA ist verfügbar unter
www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150107_stellungnahme_lsg-ausgliederung_grießen.pdf

5. Rahmenbetriebsplan zu Nochten 2 liegt öffentlich aus
Der bergrechtliche Genehmigungsantrag (Rahmenbetriebsplan) für den Tagebau Nochten 2 in Nordsachsen liegt vom 5. Januar bis zum 4. Februar öffentlich aus. Die Unterlagen sind dazu auch im Internet veröffentlicht:
http://oba.sachsen.de/692.htm
Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung können Bürger Einwendungen einreichen. Wir bemühen uns, rechtzeitig vor Ende der Beteiligungsfrist Hilfen zur Formulierung der eigenen Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Derweil sind nach wie vor die Umsiedlungsverträge für die 1700 Betroffenen auf Eis gelegt, da sie erst ein neuer Eigentümer der Braunkohlesparte unterschreiben soll.

6. Flutung des „Cottbuser Ostsees“ - Unterlagen im Netz
Der wasserrechtliche Planfeststellungsantrag von Vattenfall zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als sogenannten „Cottbuser Ostsee“ wird vom 12. Januar bis 12. Februar öffentlich ausgelegt. Für Stellungnahmen gilt das eben zu Nochten 2 geschriebene. Im Internet sind die Unterlagen bereits jetzt verfügbar.
http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/682239

7. 2014 bisher wärmstes Jahr in Deutschland – auch ohne Hitzerekorde
Wie spiegel.de informierte, war 2014 für Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen. Die Durchschnittstemperatur lag erstmals über zehn Grad. Dafür war nicht einmal Rekordhitze notwendig. Ausführlich hier:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/2014-knackt-den-rekord-waermstes-jahr-seit-ueber-130-jahren-a-1010780.html

 

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8. Umweltbundesamt empfiehlt Änderung des Bergrechtes
„Falls das BBergG novelliert wird, um die Möglichkeiten für eine untertägige Raumplanung zu verbessern, empfehlen wir, die Gelegenheit zu nutzen und eine umfassendere Modernisierung des Bergrechts zu realisieren.“ empfielt das Bundesumweltamt im Fazit einer neuen Publikation. Das im November 2014 erschienene Positionspapier „Umweltverträgliche Nutzung des Untergrundes und Ressourcenschonung - Anforderungen an eine Raumordnung unter Tage und ein modernes Bergrecht“ ist im Internet abrufbar unter
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltvertraegliche-nutzung-des-untergrundes

9. Besitzer/in bitte melden: Tasche beim Sternmarsch vergessen 

Nach dem Sternmarsch am letzten Sonntag blieb die hier abgebildete Tasche auf der Wiese liegen, der/die Besitzer/in kann sich gern an uns wenden.