Lausitzer Kohlerundbrief vom 26. Januar 2015

1. Jetzt Einwendung gegen Rahmenbetriebsplan Nochten 2 unterzeichnen
2. Welzower SPD will Beschluss gegen Umsiedlung kippen – Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium
3. Verockerung: gereizte Stimmung am Spremberger Stausee

 

1. Jetzt Einwendung gegen Rahmenbetriebsplan Nochten 2 unterzeichnen
Mit diesem Rundbrief verteilen wir eine Mustereinwendung gegen den Rahmenbetriebsplan des neuen Tagebaues Nochten 2, für den 1700 Menschen in der Region Schleife umgesiedelt werden sollen. Die Einwendungen müssen bis zum 18. Februar 2015 beim Sächsischen Oberbergamt eingegangen sein.
Nur durch eine fristgerechte Einwendung können Betroffene sich die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte gegen den Abbau offenhalten. Einwender können zudem an der Erörterungsversammlung teilnehmen. Wenn eine konkrete Betroffenheit durch das Vorhaben vorliegt, ist es wichtig, diese deutlich zu machen. Dafür sieht der Musterbrief entsprechende Felder vor. Natürlich können Einwendungen auch von allen eingereicht werden, die nicht direkt vor Ort sondern beispielsweise durch die Sulfatbelastung der Spree oder den resultierenden CO2-Ausstoß der Braunkohleverstromung betroffen sind. Auf ein Sammeln der Einwendungen bei uns haben wir in Absprache mit den Bündnispartnern in diesem Fall verzichtet. Einwender können uns aber gern informieren, dass und mit welcher Betroffenheit sie sich am Verfahren beteiligt haben.
Gegen den im vergangenen Jahr genehmigten Braunkohlenplan zum Tagebau Nochten 2 haben Betroffene und Umweltverbände Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Nach dem Braunkohlenplan, der sich als Raumordnungsplan nur an die Behörden richtet, wäre der Rahmenbetriebsplan eine erste wirkliche Genehmigung des Tagebauvorhabens. Vattenfall hat jedoch inzwischen den Abschluss von Umsiedlungsverträgen gestoppt. Ob und wann ein möglicher Käufer sie noch unterzeichnen würde, ist unklar, da es keinen sicheren Zeitplan für den Verkauf der Lausitzer Kohle gibt.
Der Musterbrief ist auch im Internet zum Download verfügbar:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150122_Nochten-Mustereinwendung.pdf
Informationen zum Tagebau Nochten 2 sind hier verfügbar
http://www.lausitzer-braunkohle.de/feld_nochten.php
www.strukturwandel-jetzt.de
Der beantragte Rahmenbetriebsplan ist hier veröffentlicht:
http://oba.sachsen.de/692.htm

2. Welzower SPD will Beschluss gegen Umsiedlung kippen – Schwarz-Grüne Stadtfraktion fordert Moratorium
In der letzten Sitzung des Hautausschusses Welzow kündigte Bürgermeisterin Zuchold (SPD) an, dass die SPD-Fraktion den Beschluss der Stadtverordneten vom 8. Juni 2011 kippen will, in dem die Stadt sich konsequent gegen die Umsiedlung von Proschim ausgesprochen hat. Nach dem Willen der SPD sollen stattdessen umgehend Verhandlungen mit Vattenfall zur Umsiedlung von Proschim aufgenommen werden. Über den Antrag sollen die Stadtverordneten am 4. Februar abstimmen.
„Ohne Not wirft die Bürgermeisterin unsere Heimat internationalen Spekulanten zum Fraß vor“, kritisierte der Vorsitzende der CDU/GZW Fraktion Günter Jurischka aus Proschim das Vorhaben der SPD. Seine Fraktion kündigte die Prüfung eines Befangenheitsantrags an. Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion arbeiten oder arbeiteten beim Bergbaukonzern Vattenfall. „Es kann nicht sein, dass hier getreu dem Motto `Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘ für Partikularinteressen der Boden bereitet wird.“ kritisierte Jurischka.
Völlig unverständlich sei auch der Zeitpunkt. So habe Vattenfall erst vor wenigen Wochen erklärt, keine finanziellen Mittel für die Umsiedler des sächsischen Tagebaus Nochten II bereitzustellen. „Ein Moratorium der Umsiedlungsverhandlungen bis Klarheit über den neuen Eigentümer der Braunkohlesparte herrscht, wäre das Mindeste“, fordert Hannelore Wodtke, Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW).
„Wir würden uns wünschen, dass die Bürgermeisterin genauso viel Akribie bei den seit Jahren von Vattenfall versprochenen Entschädigungen für den bereits aktiven Tagebau an den Tag legen würde, aber da herrscht Stille.“ so Wodtke. Auf der Sitzung am 4. Februar will Wodtke auch zu einem weiteren Problem nachhaken: Ob ein Vattenfall-Nachfolger nämlich die Zusage einhalten wird, Entschädigungen für die massive Staub- und Lärmbelastung zu zahlen, sei unklar, so die Sprecherin der Wählerinitiative.
Auch der Kommentator der Märkischen Oderzeitung kann den Zeitpunkt für die SPD-Initiative nicht nachvollziehen. Er empfiehlt der Bürgermeisterin stattdessen, abzuwarten und Tee zu trinken:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1363043

3. Verockerung: gereizte Stimmung am Spremberger Stausee
Unter der Überschrift „Ocker-Stausee sorgt für dicke Luft“ berichtete die Lausitzer Rundschau am Sonnabend über eine Versammlung von Anrainern der Talsperre Spremberg mit Bundestagsabgeordneten der Region. Dort sei „deutlich gemacht worden, dass der Eisenschlamm an der Vorsperre schon wieder sehr intensiv ist, dass Maßnahmen dagegen aber erst ab April wirksam werden.“ Entsprechend besorgt äußerten sich die um den Stausee ansässigen Tourismusunternehmer. Dieser Bericht steht in gewissem Widerspruch zur Darstellung von Wirtschaftsminister Gerber (SPD), der am vergangenen Donnerstag im Landtag den Eindruck vermittelt hatte, die Landesregierung habe das Problem bereits im Griff. Südlich der Talsperre Spremberg ist die Spree seit einigen Jahren massiv mit Eisenocker aus Tagebauen belastet, die schon zu DDR-Zeiten stillgelegt wurden. (Der LR-Beitrag ist im Internet nur für Abonnenten abrufbar und kann hier aus urheberrechtlichen Gründen nicht vollständig wiedergegeben werden.)