Lausitzer Kohle-Rundbrief vom 19.03.2015

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
zum Thema Lausitzer Kohle kann in zwei Wochen sehr viel passieren. Eine hoffentlich aussagekräftige Auswahl bietet der neue Rundbrief:

1. Vorschnitt des Tagebaues Welzow-Süd wegen Gerichtsverfahren gestoppt
2. Vattenfall belastende Wasserproben wurden sachgemäß entnommen
3. Bündnis Klare Spree am 25. März in Raddusch
4. Einladung nach Rohne am 12. April
5. Denkmalschutz in der Lausitz: Solaranlage verboten, Abrissbagger erwünscht?
6. Spätfolge des Bergbaus: Den Eisenschlamm im Altdöberner See entsorgen?
7. Die Braunkohle und das Berliner Wasser: Mitschnitt vom Kohletalk am 16. März
8. Rutschung an über 40 Jahre altem Tagebausee
9. Peruanischer Kleinbauer klagt wegen Klimafolgen gegen Braunkohlekonzern

 

 

 1. Vorschnitt des Tagebaues Welzow-Süd wegen Gerichtsverfahren gestoppt
Vattenfall hat am Dienstag morgen den Vorschnitt des Tagebaues Welzow-Süd bis 31. März gestoppt, um einer gerichtlichen Anordnung zuvor zu kommen. Hintergrund ist, dass sich der landwirtschaftliche Firmenverbund Proschim vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Inanspruchnahme seiner Flächen durch den Tagebau wehrt. Seit Jahren werden die im Braunkohlenplan Welzow-Süd I festgelegten Maßnahmen zur Existenzsicherung von Landwirten nicht mehr vollständig umgesetzt. Weil der Proschimer Firmenverbund die Abbaggerung des Teilfeldes II und damit seines Betriebssitzes ablehnt, versucht Vattenfall offenbar, ihn auch mit Hilfe der Flächen im Teilfeld I wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Und plötzlich fühlt sich keine brandenburgische Behörde mehr zuständig, die schönen Worte aus dem Braunkohlenplan zum Teilfeld I durchzusetzen. Dieser Streit scheint nun vor Gericht zu eskalieren. Laut Proschimer Bürgern wurde den Beschäftigten von Vattenfall lediglich mitgeteilt, die Arbeiten würden „wegen technischer Probleme“ unterbrochen. Für Vattenfalls Verkaufsbestrebungen kommt der Baggerstopp zur denkbar ungünstigen Zeit, zeigt er doch die Risiken eines Geschäftsmodells, dass permanent auf die Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens angewiesen ist. Näheres u.a. hier:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/948386/

2. Vattenfall belastende Wasserproben wurden sachgemäß entnommen
Der BUND Brandenburg wehrt sich gegen die von der Vattenfall-Pressestelle verbreitete Behauptung, die Wasserproben am Tagebau Welzow-Süd unsachgemäß entnommen zu haben. "Natürlich wurden die Proben nicht von uns, sondern von akkreditierten und zertifizierten Instituten entnommen und bewertet." wird Landesgeschäftsführer Axel Kruschat in der PNN von heute zitiert (Artikel ist z.Z. noch nicht online).

3. Bündnis Klare Spree am 25. März in Raddusch
Wie vor einigen Tagen die Lausitzer Rundschau berichtete, stellte LMBV-Chef Klaus Zschiedrich bei einer Bürgerversammlung in Spremberg in Aussicht, dass die  Spree dort in fünf Jahren nicht mehr durch Eisenocker braun gefärbt sei. Das Aktionsbündnis „Klare Spree“ reagiert mit Ironie und schlägt Zschiedrich schon mal für das Bundesverdienstkreuz vor, falls sich diese Prognose bewahrheiten sollte. Es äußert zugleich den Verdacht der politischen Einflussnahme. Das verwundert nicht, wenn man weiß, dass im Podium jener Veranstaltung auch Kohle-Lobbyist Ulrich Freese (SPD) saß. Der Realität näher kommen will das Bündnis auf einer Veranstaltung, zu der es für den 25. März nach Raddusch einlädt. Dort soll die Landesregierung übrigens erstmals durch Ministerpräsident Woidke (SPD) persönlich vertreten sein. Wir wollen hoffen, dass die Presse danach nicht nur über seine Aussagen, sondern auch über die der Fachleute des Bündnisses berichtet. Die Informationsveranstaltung findet ab 18:00 Uhr im Hotel „Radduscher Hafen“ in Raddusch statt.

4. Einladung nach Rohne am 12. April
Für Sonntag, den 12. April lädt das regionale Bündnis gegen den Tagebau Nochten 2 wieder zu einem Spaziergang durch das bedrohte Dorf Rohne mit anschließender Kundgebung ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bahnhof Schleife, wer nicht so gut zu Fuß ist, kann sich gegen 14:45 Uhr an der Feuerwehr Rohne anschließen. Im Anschluss findet an der Mehrzweckhalle (Sportplatz) eine Kundgebung statt.
Diese Form des Protestes findet seit 2012 regelmäßig zu Ostern oder am darauf folgenden Wochenende statt. Besonders Angehörige der sorbischen Minderheit protestieren gegen die geplante Zerstörung der Dörfer Rohne, Mulkwitz, Schleife Süd, Mühlrose, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg, weil damit ein Kerngebiet der sorbischen Kultur und Tradition ausgelöscht würde. Sie haben dabei die Zeile der sorbischen Hymne „Swj?te su m? twoje strony – heilig sind mir Deine Fluren“ erweitert zu „Swj?te su nam naše strony a wjeski – Heilig sind uns unsere Fluren und Dörfer.“
Unterstützt werden die Betroffenen dabei von Umweltgruppen, Künstlern und Politikern, die seit 2013 gemeinsam als Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ auftreten. Der Vattenfall-Konzern hat inzwischen aufgrund seiner Verkaufsbestrebungen die weitere Umsetzung von Umsiedlungsverträgen gestoppt. Gegen den im vergangenen Jahr genehmigten Braunkohlenplan ist eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig.

5. Denkmalschutz in der Lausitz: Solaranlage verboten, Abrissbagger erwünscht?
Die Solaranlage auf dem Dach den Pfarrhauses in Atterwasch muss abgebaut werden, weil das Pfarrhaus unter Denkmalschutz steht. Das berichtet die Gubener Lokalausgabe der Lausitzer Rundschau (in einem im Internet nicht öffentlichen Artikel). Die Kirchengemeinde hatte ursprünglich das Dach der vom Tagebau bedrohten Kirche durch eine Solaranlege zu einem Zeichen für die Energiewende machen wollen. Da der Denkmalschutz vehement dagegen war, kam das benachbarte Pfarrhaus als Kompromiss ins Gespräch. Hier schuf die Gemeinde in einem Akt zivilen Ungehorsams einfach Tatsachen. Den Abbau der Anlage angeordnet hat nun die Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße. Derweil setzt sich der oberste Chef derselben Kreisverwaltung, Landrat Altekrüger (CDU) öffentlich dafür ein, dass Atterwasch mitsamt Kirche und Pfarrhaus durch den Tagebau Jänschwalde-Nord zerstört wird...

6. Spätfolge des Bergbaus: Den Eisenschlamm im Altdöberner See entsorgen?
Nur zwei Tage nach unserem letzten Rundbrief hatte die Gemeinde Altdöbern zu einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der LMBV eingeladen. Was der Einladung nicht zu entnehmen war, machte die Presse am 5. März öffentlich: Die LMBV favorisiert den Plan, über viele Jahre sämtlichen Eisenhydroxidschlamm der Lausitz im Altdöberner See zu versenken. Bei den Maßnahmen gegen die massive Verockerung der Lausitzer Flüsse können bis zu 200.000 Kubikmeter eisenhydroxidhaltigen Schlamms pro Jahr anfallen, deren Verbleib bisher ungeklärt ist. In den Fließgewässern setzt sich praktisch nirgends reines Eisenhydroxid am Grund ab, sondern der Schlamm ist stets mit organischem Material gemischt und kann je nach Herkunft sehr unterschiedlich sein. Nun könnte er die tiefsten Bereiche des Altdöberner Sees auffüllen. Geplant sei, im Jahr 2015 eine „Studie zur Planrechtfertigung“ zu erstellen und 2017/20 die technische Planung und das Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Aufgrund der Presseberichte war der Saal mit mehr als dreihundert Bürgern überfüllt und die Stimmung sehr gereizt. Bereits im Vorfeld hat sich eine Initiative gegen diesen Plan gebildet: www.altdoeberner-see.de Auch die Gemeindevertretung lehnt den Plan einstimmig ab, gab Bürgermeister Peter Winzer in der Veranstaltung bekannt. Man sei bereits „eine durch die Energiewirtschaft geschundene Region“. Winfried Böhmer stellte unter großem Applaus der Anwesenden die Position des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ dar: Der Eisenschlamm solle wenn irgend möglich deponiert werden, falls er in künftigen Jahrhunderten als Rohstoff genutzt werden könne. Als zweite Möglichkeit wäre die Einbringung in Kippen der aktiven Tagebaue zu prüfen. Erst als ungünstigste Variante käme das Verspülen in Tagebauseen in Frage, jedoch keinesfalls in bisher intakte Gewässer wie den Altdöberner See.
Auf ihrer Internetseite kündigt die Bürgerinitiative ein Gespräch mit Vertretern der Landtagsfraktionen am 29. März und eine Sternradtour am Ostermontag an.

7. Die Braunkohle und das Berliner Wasser: Mitschnitt vom Kohletalk am 16. März
Die vom Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ veranstaltete Diskussion am Montag dieser Woche wurde komplett auf Video festgehalten und steht hier im Internet bereit:
https://vimeo.com/122444266

8. Rutschung an über 40 Jahre altem Tagebausee
Bei Sanierungsarbeiten am Silbersee bei Lohsa (Landkreis Bautzen) ist am 12. März Bergbaufolgelandschaft auf sechzig Meter Breite ins Rutschen gekommen. Der Silbersee ist ein seit 1972 gefluteter ehemaliger Tagebau, an dem derzeit durch die LMBV zusätzliche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.
http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Rutschung-am-Silbersee;art1060,4946766

9. Peruanischer Kleinbauer klagt wegen Klimafolgen gegen Braunkohlekonzern
Ein peruanischer Kleinbauer fordert RWE heraus, einen Teil der wegen des massiven Flutrisikos aufgrund schmelzender Gletscher notwendigen Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. RWE gehört insbesondere aufgrund seiner Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier zu den größten Klimasündern Europas.
http://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-peruanischer-kleinbauer-fordert-rwe-heraus-1.2394154

 

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.