Lausitzer Kohle-Rundbrief vom 09.04.2015

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
zur Zeit muss unser Kohle-Rundbrief wöchentlich erscheinen. Hier die Themen dieser Woche:

1. Juristischer Kampf gegen Nochten 2 geht weiter – am 12. April Sonntagsspaziergang gegen geplanten Braunkohletagebau
2. Nach Unterschrift auch „Paraphierung“ der Umsiedlungsverträge abgesagt
3. Online-Petition gegen Eisenverbringung im Altdöberner See
4. EFA-Jahreskongress in der Lausitz
5. Am 25. April noch freie Plätze im Bus zur Menschenkette im Rheinland
6. Filmtip: Am Anfang war das Wort, und das Wort stand auf einer Plastiktüte

 

 

 

 1. Juristischer Kampf gegen Nochten 2 geht weiter – am 12. April Sonntagsspaziergang gegen geplanten Braunkohletagebau
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ sieht trotz der heutigen Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gute Chancen, den Tagebau Nochten 2 zu verhindern. Zugleich lädt das Bündnis für Sonntag (12. April) um 14:00 Uhr zu einem Spaziergang durch die vom Braunkohletagebau bedrohten Orte Schleife und Rohne ein.
„Dass Vattenfall die Paraphierung jeglicher Umsiedlungsverträge ausgesetzt hat, zeigt deutlich, wie die Vorbereitungen zum Tagebau Nochten 2 bereits stocken. Wir gehen optimistisch in das weitere Verfahren.“ sagt Friederike Böttcher vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Naturschutzverbände und von Umsiedlung betroffene Bürger keine Klagebefugnis gegen den Braunkohlenplan hätten. Es verweist auf das Verfahren zum bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan, wo alle vorgebrachten Einwendungen auch gerichtlich überprüfbar seien. Geklagt hatte der BUND Sachsen und ein von Umsiedlung bedrohter Privatkläger mit Unterstützung von Greenpeace, GRÜNE LIGA Cottbus und dem Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“. Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 wurde von Vattenfall 2014 beantragt, ist aber noch nicht genehmigt.
Das Urteil kommentiert Susanne Neubronner von Greenpeace: „Das Klagebündnis wird eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht intensiv prüfen. Doch selbst wenn es dabei bliebe, dass wir keine Klagebefugnis gegen den Braunkohlenplan haben, war das Verfahren sinnvoll. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass alle unsere Einwendungen später gegen die bergrechtliche Zulassung geltend gemacht werden können. Darauf können wir uns berufen, falls die sächsischen Behörden gegen alle Vernunft den Rahmenbetriebsplan dieses überflüssigen Tagebaues genehmigen.“
„Uns Betroffenen wurde immer der Eindruck vermittelt, der Braunkohlenplan wäre die Entscheidung für den Tagebau. Es ist schwer nachvollziehbar, dass man sich dagegen nicht vor Gericht wehren können soll. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Widerspruch korrigiert.“ sagt  Ingo Schuster aus Rohne, dem durch den Tagebau die Zwangsumsiedlung droht.
Am Sonntag gibt es die Möglichkeit, den Betroffenen den Rücken zu stärken. Friederike Böttcher: „Wir laden alle Menschen ein, die sich der Schleifer Region verbunden fühlen, mit uns am Sonntag zu zeigen, dass der Tagebau diese Dörfer nicht zerstören darf.“
Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, wer nicht so gut zu Fuß ist, kann sich gegen 14:45 an der Feuerwehr Rohne anschließen. Bei der anschließenden Kundgebung am Rohner Sportplatz werden unter anderem der Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz Thomas Zschornak, die Pfarrerin der Schleifer Kirchgemeinde Jadwiga Mahling sowie Betroffene aus anderen Tagebaugebieten der Lausitz sprechen.

2. Nach Unterschrift auch „Paraphierung“ der Umsiedlungsverträge abgesagt
Bereits vor Monaten hatte Vattenfall angekündigt, die rechtsverbindliche Unterschrift unter ausgehandelte Umsiedlungsverträge zum Tagebau Nochten 2 nicht mehr zu leisten, sondern das einem möglichen Käufer der Braunkohlesparte zu überlassen. Nun wurde auch die - mehr oder weniger symbolische - Paraphierung der Verträge abgesagt. Das berichtet die Lausitzer Rundschau vom Mittwoch. Begründet wird das mit der bundespolitischen Debatte um die Einführung des „Klimabeitrags“. Diese könnte Nochten 2 tatsächlich in Frage stellen, weil der Kohlebedarf für diesen Tagebau mit absurd langen Laufzeiten der beiden ältesten Boxberger Kraftwerksblöcke begründet wurde. (Dieser Kohlebedarf ist damit also auch ohne Klimabeitrag sehr fraglich). Ob das aber der einzige Hintergrund ist, ist längst nicht sicher. Genauso gut könnte ein Käufer der Braunkohlesparte die Kosten der Umsiedlung drücken und die Konditionen neu verhandeln wollen.

3. Online-Petition gegen Eisenverbringung im Altdöberner See
Die Bürgerinitiative Altdöberner See sammelt derzeit über eine Online-Petition Unterschriften gegen die Verbringung der bergbauverursachten Eisenhydroxidschlämme in einen der wenigen intakten Tagebauseen der Lausitz.
https://www.openpetition.de/petition/online/den-altdoberner-see-als-s-a-u-b-e-r-e-n-s-e-e-nachhaltig-bewahren

4. EFA-Jahreskongress in der Lausitz
Am 17./18.4.2015 findet der Jahres-Kongreß der Europeaen Free Alliace (EFA) im Best Western Hotel Budyšin/Bautzen statt. Erwartet werden 200 Vertreter von über 40 Minderheiten- und Regionalparteien aus 17 Europäischen Ländern. Die EFA ist eine Dachorganisation der Regional- und Minderheitenparteien und bildet mit den Bündnisgrünen eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament. Der Jahreskongress findet auf Einladung der „Lausitzer Allianz“ in der Lausitz statt, die Mitglied der EFA ist. Bestandteil des Programmes ist ein Podium zu “Cultural and ecological sustainability against devastation effects of brown coal mining” mit Betroffenen der geplanten Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2. Das Podium findet beginnt am Sonnabend, 18. April um 11:30 Uhr. Am Nachmittag sind die Kongressteilnehmer zu einer Bustour eingeladen, die unter anderem an den Tagebaurand führen wird.
Kontakt: Www.e-f-a.org; www.wendische-volkspartei.de

5. Am 25. April noch freie Plätze im Bus zur Menschenkette im Rheinland
Bis hierhin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden! Mit dieser Forderung ruft ein breites Bündnis für den 25. April zu einer Menschenkette durch das Tagebaufeld Garzweiler II (Nordrhein-Westfalen) auf. Besonders jetzt ist es wichtig, gegen Klimakiller und Zwangsumsiedlungen Gesicht zu zeigen. Im Bus aus der Niederlausitz sind noch Plätze frei: Da Hin- und Rückfahrt an einem Tag erfolgen sind folgende Abfahrtzeiten notwendig: 3:00 Uhr Guben (Bahnhof), 3:15 Uhr Schenkendöbern (Gemeindeverwaltung), 4:00 Uhr Cottbus (Hauptbahnhof).  Anmeldung: Mail: kontakt@klinger-runde.de oder telefonisch unter 0162/9256462
Der Betrag von 35 Euro pro Teilnehmer ist vor der Fahrt zu überweisen an:
    Empfänger: Pro Heimat e.V.
    IBAN : DE25180500003000025390
    BIC: WELADED1CBN
    Verwendungszweck: Menschenkette 2015
Alle Infos zur Menschenkette unter www.anti-kohle-kette.de

6. Filmtip: Am Anfang war das Wort, und das Wort stand auf einer Plastiktüte
Zur Unterhaltung ein weiterer Clip von Lausitzer Filmemachern:
https://vimeo.com/117682313

 

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.