Lausitzer Kohle-Rundbrief vom 26.06.2015

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
wir kamen in den letzten Wochen nicht zur Ruhe und leider erst heute zum Fertigstellen des neuen Kohle-Rundbriefs. Da hat sich viel angesammelt und wir hoffen auf Verständnis für die ungewohnte Länge des Rundbriefes.

1. Mittwoch, 1. Juli, 17:00 Uhr: Kommt zur Menschenkette am Bundeskanzleramt!
2. Neuer Klima-Vorschlag hilft nicht weiter – Wenig Klimaschutz für viel Geld
3. Klimabeitrag kann CO2-Emissionen im Stromsektor effektiv und kostengünstig senken –    Alternative Vorschläge ineffektiv und teuer
4. Enzyklika des Papstes kritisch zur Kohlenutzung
5. Resolution des Evangelischen Kirchentags: Mehr Klimaschutz mit weniger Kohle
6. Vattenfall sollte das Pokern um Nochten 2 endlich beenden
7. Berliner Abgeordnete besuchten das Kohlerevier
8. Frontal21 zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken
9. IG BCE: vierstelliger Arbeitsplatzabbau sozialverträglich zu schaffen
10. Lancet-Studie: Klimawandel vernichtet 50 Jahre Fortschritt für Gesundheit und Entwicklung
11. Präzedenzfall: Niederlande müssen CO2-Emissionen senken
12. Anhörung im Bundestag: Experten für Beweislastumkehr im Bergrecht bei Braunkohle
13. Diesen Sommer regelmäßig Filmnächte in Proschim

 

 

 1. Mittwoch, 1. Juli, 17:00 Uhr: Kommt zur Menschenkette am Bundeskanzleramt!
Die bundesweite Klima-Allianz ruft mit mehreren Bündnispartnern für nächsten Mittwoch um 17.00 bis 18.30 Uhr zu einer Menschenkette am Bundeskanzleramt in Berlin auf. Es geht an diesem Tag um viel: Die Regierung erwägt, die von Vizekanzler Gabriel ins Spiel gebrachte Abgabe auf Kohlekraftwerke zu beerdigen – und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für RWE, Vattenfall und Co. zu ersetzen. Anstatt wie geplant Kohlestrom zu drosseln, würden RWE, Vattenfall und Co. für das ohnehin geplante Abschalten von Uralt-Kraftwerken noch Steuergelder bekommen. Die Klimaziele wären damit nicht mehr zu erreichen. Mit fatalen Auswirkungen für den Klimagipfel von Paris, der im Dezember ein neues Klima-Abkommen beschließen soll. Mehr als 300.000 Menschen haben in den vergangenen Monaten für einen schrittweisen Kohleausstieg unterzeichnet. Und diese Forderung wollen wir am Mittwoch buchstäblich Frau Merkel unter die Nase halten und bei der Menschenkette “300.000 gegen Kohle” in großen Lettern vor das Kanzleramt halten. In den folgenden zwei Meldungen aktuelle Hintergründe zur Debatte um den Klimabeitrag.

2. Neuer Klima-Vorschlag hilft nicht weiter – Wenig Klimaschutz für viel Geld
In der Diskussion um den Weg zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles existiert seit Mittwoch ein vierter Vorschlag: Nach dem im März vorgeschlagenen Klimabeitrag, dessen abgewandelter Version von Mai und dem Plan der Gewerkschaft IG BCE arbeiten Bundeswirtschaftsministerium, Gewerkschaft und Braunkohleländer offenbar an einem vierten Weg. Bei diesem würden bundesweit 2700 Megawatt Braunkohlekraftwerke abgeschaltet, nachdem sie vier Jahre lang für das Stillstehen bezahlt werden (eine als „Kapazitätsreserve“ getarnte Stilllegungsprämie). Erwartet werden dadurch nur noch 12,5 der nötigen 22 Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Einsparung. Den Rest sollen andere Bereiche auf teilweise noch unklare Weise erbringen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat auf der Seite von Prof. Claudia Kemfert eine erste Bewertung dieses Vorschlages veröffentlicht. Diese fällt ziemlich vernichtend aus. Steuerzahlern und Stromkunden soll offenbar wenig Klimaschutz für viel Geld verkauft werden:
http://www.claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/Inserts/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf

3. Klimabeitrag kann CO2-Emissionen im Stromsektor effektiv und kostengünstig senken – Alternative Vorschläge ineffektiv und teuer
Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Klimabeitrag würde Deutschlands Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht. Im Vergleich zu anderen derzeit diskutierten Optionen ist er die kostengünstigere und effektivere Variante. Der aktuelle kommunizierte Vorschlag der Reduktion von Braunkohlekraftwerken um 2,7 GW bleibt selbst hinter dem von der IG-BCE erarbeiteten Alternativvorschlag noch weit zurück, ist sehr teuer und leistet keinen Beitrag für den Klimaschutz. Das sind zentrale Ergebnisse einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation.
Die Berechnungen zeigen, dass die Auswirkungen des Klimabeitrags auf den Strompreis gering wären. Für private Haushalte läge die Mehrbelastung bei weniger als 0,2 Cent/kWh; große Industrieverbraucher hätten Strompreissteigerungen von knapp 0,3 Cent/kWh zu erwarten. Das Strompreisniveau bliebe damit unterhalb der Großhandelspreise der Jahre 2010-2013. Eine Abwanderung energieintensiver Industrie ist deshalb nicht zu erwarten. Durch die Einführung des Klimabeitrags sind nur geringfügige Arbeitsplatzverluste in der Kohlewirtschaft zu befürchten, da Kraftwerke nicht stillgelegt werden, sondern im Wesentlichen ihre Auslastung reduzieren müssen.
Weniger gut schneidet der Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) ab, der die Einführung einer Kapazitätsreserve und eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. „Die Einführung einer weiteren Kraftwerksreserve ist nicht zielführend“, so Prof. Claudia Kemfert vom DIW „Bereits die Emissionsminderungen im Vorschlag der IG-BCE reichen nicht an das Potential des Klimabeitrags heran; dies gilt umso mehr für den aktuell in den Medien kommunizierten Vorschlag der Reduktion von Braunkohlekraftwerken um 2,7 GW, welcher nur einen sehr geringen Beitrag für den Klimaschutz leistet.“ (Pressemitteilung DIW , stark gekürzt)
Die gesamte Pressemitteilung des DIW:
http://www.diw.de/de/diw_01.c.509353.de/themen_nachrichten/klimabeitrag_kann_co2_emissionen_im_stromsektor_effektiv_und_kostenguenstig_senken_alternative_vorschlaege_ineffektiv_und_teuer.html
Die Studie (pdf, 1,05 MB):
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.509387.de/diwkompakt_2015-098.pdf

Kurz zuvor hatte sich das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) mit einer Kurzanalyse des IGBCE-Vorschlages zu Wort gemeldet und weist auf folgendes hin: „Zudem führt der Klimabeitrag zu einer gerechteren Kostenverteilung: Der geringe Börsenpreisanstieg betrifft prinzipiell alle Stromkunden gleichmäßig, egal ob Großindustrie oder Haushaltskunden. EEG-zahlungspflichtige Stromkunden profitieren ggf. sogar von einer leicht sinkenden EEG-Umlage. Die vorgeschlagene Kapazitätsreserve hingegen wird nach derzeitigem Kenntnisstand entweder aus Steuermitteln finanziert oder über die Netzentgelte umgelegt. Bei einer Finanzierung über die Netzentgelte trifft die Mehrbelastung vor allem private Stromkunden und Gewerbe, während die stromintensive Industrie von umfassenden Ausnahmeregelungen profitiert. Dies gilt auch für die von der IG BCE vorgesehene Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, für deren Umlage es ebenfalls Industrieprivilegien gibt.“
Kurzanalyse des FÖS:
http://foes.de/pdf/2015-06-Kurzanalyse-Kapazitaetsreserve.pdf

Für die Gegner des Klimabeitrags – allen voran die IGBCE - war es anfangs eins der Lieblingsargumente: Der Klimabeitrag bringe für das Klima nichts, weil die eingesparten Emissionen ins Ausland abwandern würden. Dabei gehört es zum Konzept, die Emissionszertifikate dauerhaft stillzulegen und so dem europäischen Handel zu entziehen. Im Gegenvorschlag der IGBCE würden gar keine Zertifikate aus dem Markt genommen. Warum diese Emissionen nicht ins Ausland abwandern sollten – dazu schweigt man sich nun plötzlich aus. Genauso verhält es sich mit dem angeblichen „Domino-Effekt“. Die Stilllegung von Kraftwerken könne die Unwirtschaftlichkeit von Tagebauen nach sich ziehen. Warum das bei selbst angebotenen Stillegungen plötzlich nicht mehr der Fall sein soll, steht in den Sternen. Eine neue Variation des alten Spiels: Jede Variante, die den Kohlebossen nicht passt ist angeblich unwirtschaftlich.

4. Enzyklika des Papstes kritisch zur Kohlenutzung
In der vergangenen Woche veröffentlichte Papst Franziskus die Lehrschrift (Enzyklika) “Laudato si”. Darin betont er die Notwendigkeit, entschieden gegen die globale Erderwärmung und die fossile Energieerzeugung vorzugehen. Papst Franziskus warnt, dass die Folgen des Klimawandels eine Gefahr für die Schöpfung darstellen und vor allem die Ärmsten bereits heute unter den Folgen leiden.  „Wir wissen, dass die Technologie die auf umweltschädlichen fossilen Brennstoffen beruhen – insbesondere Kohle, aber auch Öl und, in geringerem Umfang, Gas – schrittweise und ohne Verzögerung ersetzt werden muss.“ wird die Enzyklika in mehreren Medien zitiert. Schrittweise, aber unverzüglich: ein Begriffspaar, dass wie auf die Debatte um Klimabeitrag und Lausitzer Braunkohlekraftwerke zugeschnitten ist und gut dem „Einstieg in den Ausstieg“ entspricht, den beispielsweise die evangelische Landeskirche EKBO fordert. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Widerstand gegen die geplante Klimaabgabe vor allem aus der CDU-Fraktion des Bundestages kommt, wird hier ein klares Wort zur rechten Zeit gesprochen. Mehrere katholischen Jugendverbände Deutschlands begrüßten die Enzyklika. Im katholischen Polen mit seiner stark auf Kohle ausgerichteten Energiepolitik dürfte das päpstliche Schreiben jedoch besonders viel Sprengstoff haben.

5. Resolution des Evangelischen Kirchentags: Mehr Klimaschutz mit weniger Kohle
Der Deutsche Evangelische Kirchentag fordert von der Bundesregierung konkrete und verstärkte Maßnahmen für den Klimaschutz. Dazu wurde am 5. Juni in Stuttgart eine Resolution verabschiedet. Pfarrer Klaus Breyer und Eva-Maria Reinwald von der Evangelischen Kirche von Westfalen haben den Aufruf „Mehr Klimaschutz mit weniger Kohle“ erarbeitet. Die Bundesregierung soll demnach ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Stromproduktion der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke so drosselt, dass die Klimaziele erreicht werden können. Notwendig sei außerdem ein Zeitplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2040. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), begrüßt die Resolution ausdrücklich: „Als Christinnen und Christen müssen wir uns vernehmbar dafür einsetzen, dass Menschen in allen Regionen der Welt auch künftig in ihrer Heimat leben und arbeiten können. Die Klimapolitik von heute ist auch die Flüchtlingspolitik der Zukunft!“ Ausführlich hier:
http://www.die-klima-allianz.de/der-deutsche-evangelische-kirchentag-fordert-von-der-bundesregierung-konkrete-und-verstaerkte-massnahmen-fuer-den-klimaschutz/

6. Vattenfall sollte das Pokern um Nochten 2 endlich beenden
Gestern teilte Vattenfall mit, dass weitere Umsiedlungsvorbereitungen für den Tagebau Nochten 2 gestoppt wurden. Die Grüne Liga fordert das Unternehmen auf, das Vorhaben endgültig abzusagen. Planungssicherheit für die Betroffenen ist nur mit einer endgültigen Entscheidung gegen den Tagebau Nochten 2 zu haben. Diese kann Vattenfall unverzüglich treffen. Obwohl die Klimaschutzziele Deutschlands seit Jahren bekannt sind, hat Vattenfall während des jahrelangen Planverfahrens auf Kosten der betroffenen Menschen gepokert. Es war von Anfang an zynisch darauf zu setzen, dass die deutsche Politik den Klimaschutz letztlich nicht ernst meinen würde. Damit muss Schluss sein. Statt eines Verkaufes muss Vattenfall den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten. Das sollte umso leichter fallen, da es sich beim Lausitzer Revier kaum noch um ein lukratives Verkaufsobjekt handelt. Jede Verzögerung der Entscheidung verhindert das rechtzeitige Anpacken der Probleme und schadet der Lausitz als Region.
Für den Tagebau Nochten 2 sollen mehr als 1700 Menschen in Rohne, Schleife, Mulknitz und Mühlrose umgesiedelt werden. Seit Jahren kämpft das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ gegen diesen Plan. Der Tagebau würde einen zentrale Teil des Siedlungsgebietes der sorbischen Minderheit zerstören und den Ausstoß von 300 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid aus dem Kraftwerk Boxberg verursachen.
Die Unterzeichnung von Umsiedlungsverträgen war bereits vor Monaten unter Verweis auf  Entscheidungen des künftigen Eigentümers gestoppt worden. Das war eine deutlich weitreichendere Entscheidung als die gestern verkündete. Die neue Veröffentlichung könnte also auch in der Woche vor einer möglichen Klimaschutz-Entscheidung der Koalition bewusst platziert sein, um politischen Druck aufzubauen. Hier der Wortlaut der Ankündigung von Vattenfall:

„Mit Blick auf die unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland hat Vattenfall zu Ende Juni dieses Jahres bis auf Weiteres alle Aktivitäten gestoppt, die mit der unmittelbaren Vorbereitung von Umsiedlungen im Zusammenhang mit der Fortführung des Tagebaus Nochten in das Abbaugebiet 2 stehen. Entsprechende Verträge mit regionalen Dienstleistern sind gekündigt worden. Davon betroffen sind unter anderem Planungsleistungen sowie die Erstellung von Gutachten und Bestandsaufnahmen.
Nicht von Kündigung betroffen sind die Kommunalberatung für die von Umsiedlung betroffenen Gemeinden Schleife und Trebendorf, die Seelsorge für betroffene Einwohner, das Soziale Netzwerk und der Ausgleich für bergbaubedingten Mehraufwand der Gemeindeverwaltung.
In den vergangenen Monaten hatten sich die Perspektiven für die Lausitzer Braunkohle dramatisch verschlechtert. Ursache dafür ist einerseits die Diskussion über die künftigen politischen Rahmenbedingungen, andererseits sieht sich die Branche mit stark gesunkenen Strompreisen an der Börse konfrontiert. Eine positive Entwicklung ist derzeit nicht absehbar.
Auch ein möglicher vorläufiger Kompromiss der Bundesregierung zu einem neuen Strommarktdesign garantiert noch keine Planungssicherheit für einen neuen Eigentümer der Braunkohlensparte von Vattenfall. Dieser wird die energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Erweiterung von Lausitzer Tagebauen bewerten und entscheiden, ob und in welchem Ausmaß die jetzt gekündigten Dienstleistungen weiterhin benötigt und erneut vertraglich gebunden werden.
Die mit dem Abbaugebiet 1 in Zusammenhang stehenden Umsiedlungsaktivitäten sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.“

7. Berliner Abgeordnete besuchten das Kohlerevier
Am Mittwoch, dem 24. Juni führten die Wirtschafts- und Planungsausschüsse des Brandenburger Landtags und des Berliner Abgeordnetenhauses eine gemeinsame Exkursion und anschließende Ausschusssitzung in der Lausitz durch. Anlass war, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus  im Januar über alle Fraktionen hinweg kritisch zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II ausgesprochen hat. Brandenburg und Berlin betreiben auf Grundlage eines Staatsvertrages seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung.
Das am Vormittag absolvierte Exkursionsprogramm blieb einseitig. Hätte die brandenburger Politik ihre Berliner Kollegen sachgerecht über den Braunkohlenplan Welzow-Süd II informieren wollen, hätte eine Befahrung des geplanten Abbaugebietes zwingend dazugehört. Der Weg vom letzten Exkursionspunkt, der Grubenwasserreinigungsanlage des Tagebaues zum Tagungsort der Ausschussitzung könnte ohne Zeitverzug auch durch das bedrohte Proschim gelegt werden. Stattdessen schaute man sich noch eine zweite  Grubenwasserreinigungsanlagen (GWRA Rainitza) an, ohne dass es dort zusätzliche Erkenntnisse gab. Es passt ins Bild, dass auch Brandenburgische Minister seit Jahren alle Einladungen ignorieren, das Bioenergiedorf Proschim zu besuchen, wo einer der größten Landwirtschaftsbetriebe der Region durch den Tagebau in seiner Existenz gefährdet wird.
In der Sitzung am Nachmittag waren Statements von Kritikern des Planes erst auf Drängen der Berliner Politik möglich. Für die GRÜNE LIGA kommentierte René Schuster die energiepolitische Notwendigkeit des Planes, der Redebeitrag ist hier abrufbar:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/150624_redebeitrag_wirtschaftsausschuss_final.pdf
Nach einer zwischen den Abgeordneten lange recht harmonischen Sitzung, wurden einige Berliner letztlich doch etwas deutlicher. Der ehemalige Senator Harald Wolf (LINKE) hinterfragte, wie sinnvoll es sei, Überkapazitäten zu planen um anschließend Braunkohlestrom zu exportieren. Der von Daniel Buchholz (SPD) angesprochene Gedanke eines gemeinsamen Energiekonzeptes war den brandenburgischen Ministern sichtlich unangenehm. Nichtsdestotrotz will man sich nach der Sommerpause erneut treffen – im von bergbaubedingten Sulfatwerten gefährdeten Wasserwerk Berlin-Friedrichshagen. Ebenfalls nach der Sommerpause soll die gemeinsame Landesplanungskonferenz beider Länder zum Thema Welzow-Süd II stattfinden.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Ermittlungen gegen Vattenfall wegen Einleitung zu hoher Eisen- und Sulfatkonzentrationen in Spreezuflüsse nördlich des Tagebaues Welzow eingestellt, da kein ausreichender Anfangsverdacht auf eine Straftat bestehe. Inhaltlich werden die Grenzwertüberschreitungen daher mit der zuständigen Bergbehörde weiter zu diskutieren sein. Auffällig ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zwei Tage vor dem Besuch der Berliner Abgeordneten fiel, so dass Vattenfall sich am Tag vor der Fahrt in einer Pressemitteilung als unschuldig darstellen konnte. Staatsanwaltschaften sind übrigens nicht so unabhängig wie die Gerichte, sondern der Brandenburgischen Landesregierung unterstellt und weisungsgebunden.

8. Frontal21 zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken
Quecksilber gehört zu den gefährlichsten Umweltgiften. Die größten absoluten Mengen an Quecksilber stoßen in Deutschland die Kohlekraftwerke aus und verteilen sie weiträumig in der Atmosphäre. Verschärfungen der Grenzwerte sind technisch machbar und in anderen Ländern bereits verbindlich festgeschrieben. In Europa wert sich die Kohlewirtschaft jedoch dagegen. Dieser Thematik nahm sich die ZDF-Sendung Frontal21 vom 16. Juni an.
http://www.zdf.de/frontal-21/quecksilbergefahr-aus-der-kohle-kraftwerke-stossen-tonnenweise-nervengift-aus-38873430.html

9. IG BCE: vierstelliger Arbeitsplatzabbau sozialverträglich zu schaffen
„Die Gewerkschaft IG BCE ist zuversichtlich, dass sich ihr Plan zum Klimaschutz durchsetzt. Dabei geht es vor allem darum, Braunkohlekraftwerke in eine Reserve zu überführen und auslaufen zu lassen. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis rechnet mit einem Verlust von Arbeitsplätzen in der west- und ostdeutschen Braunkohle über 2020 hinaus "im vierstelligen Bereich". Diese sei sozialverträglich zu schaffen, betonte er in Düsseldorf.“
Zumindest vor Ort in der Lausitz hatte man bisher eher den Eindruck, dass die IGBCE lieber jedem Kraftwerksblock Milliarden Arbeitsplätze andichtet als zuzugeben, dass der Abbau auch nur eines Kohlearbeitsplatzes sozialverträglich sein kann. Das Weltbild mancher seit Jahren mit aggressivster Pro-Kohle-Propaganda bedröhnten Lausitzer müsste jetzt eigentlich ins Wanken geraten. Bemerkenswert ist das Vassiliadis-Wort vor allem vor dem Hintergrund, dass auch die Wirkungen eines Klimabeitrages für alte Kohlekraftwerke bei realistischer Betrachtung nicht über den „vierstelligen Bereich“ hinausgehen können. Hier die Quelle:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/ig-bce-vierstelliger-arbeitsplatzverlust-bei-der-braunkohle-aid-1.5188121

10. Lancet-Studie: Klimawandel vernichtet 50 Jahre Fortschritt für Gesundheit und Entwicklung
Sollte die Politik nicht umgehend einen ambitionierten Aktionsplan verabschieden, würde der Klimawandel die Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre zunichte machen, schreibt die Lancet-Kommision 2015 zu den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels in ihrem Bericht für die Fachzeitschrift "The Lancet" am Dienstag. Der Kampf gegen den Klimawandel würde hingegen einen enormen Fortschritt für die globale Gesundheit des 21. Jahrhunderts mit sich bringen, erklären die Experten. "Klimawandel ist eine schwere Krankheit, ein medizinischer Notfall. Deshalb müssen wir dagegen einen Notfall-Plan entwickeln", sagt Hugh Montgomery, Direktor des University College London (UCL) Institute for Human Health and Performance und Ko-Vorsitzender der Lancet-Kommission. "Kein Arzt würde ein jährlich immer wiederkehrende Hin und Her, eine Diskussion über die Ursachen und Folgen einer so schweren Krankheit hinnehmen, ohne durchzugreifen. Aber genau so sieht die Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Klimawandel aus." Ausführlich hier:
http://www.euractiv.de/sections/gesundheit-und-verbraucherschutz/lancet-studie-klimawandel-vernichtet-50-jahre-fortschritt

11. Präzedenzfall: Niederlande müssen CO2-Emissionen senken
Mit dem Urteil des Niederländischen Gerichtshofs ist die Regierung gezwungen mindestens 25 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 zu senken (im Vergleich zu 1990). Der Präzedenzfall könnte klimapolitische Auswirkungen auf andere Länder haben. (Quelle: DNR-Newsletter)
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3235-gerichtsurteil-niederlande-muessen-co2-emissionen-senken

12. Anhörung im Bundestag: Experten für Beweislastumkehr im Bergrecht bei Braunkohle
Bei einer Anhörung am 10. Juni im Wirtschaftsausschuss des Bundestages forderten zahlreiche Sachverständige Änderungen bei der geplanten Novellierung des Bundesbergrechts. Derzeit müssen von Bergschäden Betroffene den Tagebaubetreibern beweisen, dass sie die Schäden verursacht haben. Beim Abbau unter Tage liegt die Beweislast dagegen beim Bergbaubetrieb, was ein aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch auf Erdgas- und Ölförderung erweitern will.
Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz begrüßte die in der Anhörung von  Rechtsanwalt Dirk Teßmer vorgetragene Forderung, die Bergschadenshaftung auch auf Braunkohle-Tagebaue zu erweitern. Unterstützung erhielt Teßmer dabei von Dr. Ralf Bleicher, der den Deutschen Landkreistag vertrat. In der juristischen Stellungnahme von Dirk Teßmer heißt es: „Eine sachliche Rechtfertigung für die Privilegierung von Bergbauunternehmern, die Bodenschätze im Tagebau gewinnen bzw. die Schlechterstellung der hierdurch Betroffenen existiert nicht“. Dennoch will die Bundesregierung an der bisherigen Regelung festhalten, ohne dafür schlüssige Argumente zu liefern. „In der derzeitigen Debatte um die Zukunft der Braunkohle will die Bundesregierung wohl ausblenden, dass Tagebaue auch massive Schäden hinterlassen“, vermutet Petra Franz, Sprecherin des Netzwerks Bergbaugeschädigten in der Lausitzer Bergbauregion.
Bundestag aktuell zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/377866
Stellungnahme Dirk Teßmer
http://www.netzbege-lausitz.de/images/Beitraege/PDF/Stellungnahmen_Fracking_Tessmer_10-06-2015.pdf
Gesetzentwurf der Bundesregierung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/047/1804714.pdf

13. Diesen Sommer regelmäßig Filmnächte in Proschim
Mitte Mai hat das Flammkuchen-Open-Air-Restaurant „Schmeckerlein“ in Proschim seine Pforten geöffnet und mit seinem außergewöhnlichen Konzept inzwischen viele Freunde und Stammgäste gewinnen können. Nun möchten die Wirtsleute Sybille und Alexander Tetsch ihren Gästen noch mehr außer Flammkuchen und anderen Leckereien aus dem Steinbackofen bieten und werden in loser Folge verschiedene Veranstaltungen wie Feinschmecker-Menüs, Produkt-Verkostungen, Kochkurse und kleine Konzerte und Lesungen anbieten. „Wir wollen mit unseren Events den Raum Welzow sowohl für die Einwohner als auch für die Seenland-Urlauber noch ein Stück attraktiver machen“, berichtet Alexander Tetsch über sein Engagement.
Los geht’s am ersten Juli-Wochenende mit den „Schmeckerlein“-Filmnächten: Unter freiem Himmel zeigen Sybille und Alexander Tetsch – soweit das Wetter mitspielt – freitags und samstags ab 21.30 Uhr eine Reihe von in ihren Augen sehenswerten Spielfilmen, die ihr Herz erobert haben. Darunter sind sowohl bekannte Hollywood-Produktionen als auch französische und deutsche Spielfilme. Der Eintritt ist kostenlos und keinerlei Anmeldung erforderlich. Das angekündigte Programm reicht bis September:
http://www.schmeckerlein.de/veranstaltungen/

 

Bild: Protestkreuz aus Proschimern und Unterstützern auf dem Sportplatz des Dorfes am 20. Juni (Foto: ideengruen)

 

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.