www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute in einer Sondersitzung in Cottbus Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Andreas Stahlberg (Gemeinde Schenkendöbern), Raik Gallas (Spremberg), Birgit Jeschke (Cottbus) und Matthias Bärmann (Guben) wurden im ersten Wahlgang als Beisitzer gewählt. In einer Stichwahl setzte sich Frank Vogel (Senftenberg) gegen Hannelore Wodtke (Welzow) durch. Wodtke, wie auch Monika Schulz-Höpfner (Atterwasch), Uwe Kawczynski (Spremberg), Christoph Hille (Cottbus) und Gerd Günzel (Senftenberg) wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Nach Vorstellungen der Brandenburger Landesregierung soll die Schiedsstelle mit Sitz bei der IHK Cottbus ab dem 24. Juli 2019 die Arbeit aufnehmen.

Zuvor gab es eine kontrovers geführte Diskussion im Ausschuss über die Anzahl der Beisitzer. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern vorschlagen und diese zudem selbst ernennen durfte, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert. Die LEAG stellt nun 4 Beisitzer, die LMBV 5. Eine Aufstockung der Betroffenenseite und die Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Für Gert Klocek von der LEAG sei die Forderung wie eine "Diskussion um des Kaisers Bart". Der anwesenden Vertreterin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums wurde aufgetragen, eine Lösung zu finden, wie die Stellvertreter nun zum Einsatz kommen können. Die Schlichtungsordnung, die in großen Teilen Schiedsstellen-Ordnung im Rheinland entspricht, gibt dazu noch keine Regularien vor.

Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden durch die Braunkohleförderung verzögert sich weiter, dennoch teilte das Wirtschaftsministerium im Braunkohleausschuss am 7. März erste Details mit. Noch in diesem Jahr soll die Schiedsstelle arbeitsfähig sein. Dazu sollen sowohl für die die Bergbauunternehmen als auch für die Betroffenen jeweils Beisitzer benannt werden. Die Unternehmen sollen dabei selbst aussuchen dürfen, wer sie vertritt. Für die Betroffenen soll dagegen der Brandenburger Braunkohlenausschuss entscheiden.

 „Das unwürdige Gezerre um die Einrichtung einer Schiedsstelle scheint zumindest bald ein Ende zu haben“, kommentiert Hannelore Wodtke vom Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion. Die Welzowerin ist selber von Bergschaden betroffen und hat mit anderen Mitstreitern bereits im Jahr 2014 ein Netzwerk  gegründet. Ob die Schiedsstelle ein Erfolg wird, hängt maßgeblich davon ab, wer für die Betroffenenseite als Beisitzer ernannt wird, meint Wodtke. "Warum dürfen wir nicht selbst Beisitzer benennen? Wenn Industrielobbyisten, strammen Kohleverfechter der SPD oder Vorstandsmitglieder des Pro-Kohle-Vereins aus der CDU über die Beisitzer für die Betroffenenseite mit entscheiden, dann ist meine Hoffnung gering, dass für die Geschädigten etwas Substanzielles rauskommt“, gibt Wodtke zu bedenken. Im rheinischen Kohlerevier, wo es schon lange eine Schiedsstelle gibt, dürfen die Betroffenen selbst ihre Beisitzer aussuchen.

Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.

Weg in der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße)Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September nochmal das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk "Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. "Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir schon etwas Substanzielles", sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: "Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser".

griessen 7467Das Landgericht Cottbus urteilte am Mittwoch, dass die Förderung von Braunkohle Schuld am Absterben von etwa 20 Bäumen war. Geklagt hatte eine Familie am Rande des aktiven Tagebaus Jänschwalde. Der Bergbaubetreiber hatte als Ausgleich 47 Euro pro Baum angeboten. Wieviel Schadensersatz wirklich den Tagebaurandbewohnern zusteht, muss jetzt erst noch ermittelt werden. Auch ist noch unklar, ob der tschechische Bergbaubetreiber LEAG das Urteil akzeptiert. Juristen, der im Eigentum tschechischer Oligarchen stehenden Kohleholding, wollen die Urteilsbegründung erstmal "prüfen". Sollte der Bergbaubetreiber Berufung einlegen, muss die Familie die Kosten für das Verfahren vorstrecken.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.