Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schierack,

ich finde es sehr bedauerlich, dass die Parteispitze ihrer Volkspartei in Brandenburg, sich auf die Seite der Monopole und Konzerne und nicht auf die Seite des Volkes, von dem sie ja gewählt wurden, begibt. Bei ihrer im Vorfeld und Ausschluss demokratischer Spielregeln im Hinterzimmer ausgeklüngelten Landesliste, wurde zu meiner Enttäuschung nur Listenplatz 33 für Frau Schulz-Höpfner vorbehalten. Warum kann es sonst passieren, dass eine volksnahe, die Interessen der Bürger vertretende Landtagsabgeordnete auf einen der letzten Listenplätze für die Landtagswahl landet? Bei mir entsteht der Eindruck, dass wer offen seine Meinung und die der Bürger vertritt, offenbar als unbequem gilt und einfach auf einen der letzten Listenplätze verbannt wird.

Frau Monika Schulz-Höpfner steht in Ihrer Partei im Kampf gegen Zwangsenteignung, Zwangsumsiedlung und im Kampf gegen den Neuaufschluß nicht mehr benötigter Tagebaue, nahezu als alleinige Vertreterin betroffener Bürger aus der Lausitz, im großen Landtag da. Sie erreichte, dass wir endlich eine Schiedsstelle für Bergbauschäden bekommen, die es im Braunkohleland NRW schon lange gibt. Und somit eine erste Gleichstellung mit in die Kontext mit westdeutschen Tagebaurandbetroffenen. Auch setzte sich Schulz-Höpfner wiederholt für die traditionelle Werte der CDU ein, wie beispielsweise den Schutz der Heimat, die Stärkung des Mittelstandes und die Bewahrung der Schöpfung.  Es wird von allen Akteuren immer wieder betont, dass die Braunkohle wichtig für die Volkswirtschaft sei. Leider wird allzu oft vergessen, dass über und neben der Kohle der Mensch wohnt. 

Ohne eigenes Verschulden müssen wir uns mit Großkonzernen und deren Armeen von Gutachtern und Juristen  unterdrücken lassen. Einzig und allein weil es das Schicksal so wollte, dass es bei uns Braunkohle gibt. Gegen die braunkohlehörige SPD sind und waren die Vertreter der Brandenburger Union ein Lichtblick am Horizont, insbesondere da Ihre Partei womöglich erstmalig einen Ministerpräsident ab 2014 stellen können.  Frau Schulz-Höpfner und ihr mustergültiges Handeln für die Lausitz war für uns immer ein leuchtendes Vorbild. Für uns war sie so etwas wie die „Stimme der Vernunft aus der Lausitz“.

Doch wie es scheint, möchte sich auch die CDU, wie schon vor einiger Zeit die SPD, von ihren Werten abkoppeln und einzig und allein Politik für Großkonzerne gegen die Menschen im Land betreiben.

Herr Prof. Dr. Schierack, es ist zu befürchten, dass sie mit einer solchen Handlungsweise keine Wahlen gewinnen werden. Das Gegenteil wird wohl der Fall werden. Einige Bürger, zu denen auch ich mich zähle,  spielten auf Grund der gegenwärtigen politischen Situation mit dem Gedanken, die Reihen der CDU weiter zu stärken. Mir ist es jedoch bei dem Gebaren der Brandenburger Spitzenpolitik derzeit zu bedenklich der CDU beizutreten, geschweige denn im kommenden Herbst zu wählen. Im Gegenteil, ich werde Freunden und Bekannten auch davon abraten.

Petra Franz

Bürgerinitiative vermutete Bergschäden Welzow

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.