Potsdam (dpa/bb) - Die Errichtung einer Schlichtungsstelle für Schäden infolge des Braunkohletagebaus verzögert sich. «An der Einrichtung der Schlichtungsstelle wird gearbeitet», erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag. Nach der Sommerpause werde er darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen kann.

Christoffers hatte im November 2013 angekündigt, dass eine Schiedsstelle für Streitigkeiten infolge von Bergschäden beim Braunkohletagebau geschaffen werden soll. Zuvor hatte der Landtag das Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen.

Kritiker bemängeln, dass die Anerkennung von Bergbauschäden derzeit ausschließlich in der Hand des Bergbaubetreibers liege. Damit begutachte der potenzielle Verursacher allein den möglichen Schadensfall. Daraus resultierten mitunter willkürlich erscheinende Schadensbewertungen.

Betroffene gründeten inzwischen einen eigenen Interessensverband. Im «Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion» kämpfen Bürger in der Nähe der Tagebaue Jänschwalde, Cottbus und Welzow für ihre Rechte. Der Verein kritisiert vor allem, dass die geplante Schlichtungsstelle an die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus angebunden werden soll: Führende IHK-Vertreter seien Befürworter der weiteren Stromerzeugung aus Braunkohle. Eine Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle sei so nicht gegeben.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.