Bild eines Bergbauschaden an einer Scheune in GriessenDer neue SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber machte unmissverständlich klar, dass die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaubetroffene keine Priorität für die neue rot-rote Landesregierung habe. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die dem Netzwerk vorliegt, stellt Gerber klar: „Meine erste Priorität ist die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz“.  Die Betroffenen von Bergbauschäden lässt der Minister derweil im Regen stehen: Er wolle sich „demnächst“ zur Schiedsstelle äußern, heißt es lapidar in dem Schreiben. Das "Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion" übt scharfe Kritik und bezeichnet das Verhalten des Ministers als „Verschleppungstaktik“.  Der Lausitzer Interessensverband vermutet, dass die Schäden durch den Braunkohleabbau nicht zur Sprache kommen sollen, um potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall nicht zu verschrecken. Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH )aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.

„Es ist eine bodenlose Frechheit, wie wir Betroffene von Rot-Rot in Potsdam behandelt werden“, sagte die Vorsitzende des Netzwerkes Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). Ursprünglich wollte die Landesregierung nach der parlamentarischen Sommerpause darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Auch wurde bereits über das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil II Nr. 58 vom 2. September 2014, Seite 43/44; Pkt. 2.5) festgeschrieben, dass mit einer „Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden im Land Brandenburg zeitnah gerechnet werden“ könne.

Seit der Ankündigung des Verkaufes der Braunkohlesparte von Vattenfall Ende des Sommers mauern die Regierenden in Potsdam: „Mit seiner Verschleppungstaktik versucht der Minister wohl die immensen Schäden durch den jahrelangen Braunkohleabbau auf dem Rücken der Betroffenen totzuschweigen“ kritisiert Franz. Die Schiedsstelle sollte sich ersten Überlegungen wie ihr Pedant in Nordrhein-Westfalen auch über eine Kostenbeteiligung von Bergbauunternehmen finanzieren. Vermutlich wolle die Landesregierung potentielle Käufer nicht durch weitere Kostenfaktoren verprellen, vermutet Franz. „Es kann nicht sein, dass wir dem Verkaufsgelüsten der SPD und der Kohlelobby geopfert werden. Potsdam muss  endlich akzeptieren, dass der Abbau von Braunkohle auch riesengroße Schäden hinterlässt“, so Franz.

Unterstützung erhalten die Betroffenen von den Bündnisgrünen. „Bereits in der letzten Legislatur hat sich das Landesparlament parteiübergreifend für die Einrichtung einer Schiedsstelle ausgesprochen. Dieser Beschluss muss nun umso dringender umgesetzt werden“, bekräftigte die Bündnisgrüne Wirtschaftspolitikerin Heide Schinowsky gegenüber dem Netzwerk. In der Landeshauptstadt wird sich Schinowsky jetzt intensiv für eine zeitnahe Einrichtung der lange versprochenen Schiedsstelle stark machen.

Hintergrund:

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Da dieser Nachweis für die Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen Hausbesitzer häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wird. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Eine unabhängige kostenfreie Schiedsstelle könnte hierbei Abhilfe schaffen.

Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 der Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. In der 92. Plenarsitzung am 3. April 2014 hat der damalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers angekündigt, dass eine Schlichtungsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau eingerichtet werde. Einer kleinen Anfrage (Drucksache 5/9445) zufolge wollte der zuständige Minister nach der parlamentarischen Sommerpause darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

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Antwort des Ministers auf mündliche Anfrage zur Schiedsstelle

 http://heide-schinowsky.de/wp-content/uploads/2014/11/2014_11_20_10_02_01.pdf

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 58 vom 2. September 2014

 http://www.netzbege-lausitz.de/images/GVBl_II_58_2014_Anlage-1.pdf

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.