Welzow, 3. Juni 2013: Mit einem offenen Brief wenden sich Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau aus der Region Welzow an den Potsdamer Landtag. Hintergrund sind zwei Anträge am Mittwoch im Landesparlament. So beantragt zum einem die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht.

"Die gemeldeten vermuteten Bergschäden der privaten Eigentumsbesitzer wurden bisher von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt", berichtet Petra Franz aus Neupetershain. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus, ob sie bei der Beurteilung der Schadensgründe mit heran gezogen werden, wurde uns bestätigt, dass das Bergamt bei Bergschäden total außen vor ist  und  nur Vattenfall allein diese Beurteilung trifft, so Franz weiter.

"Es kann nicht sein, dass wir als Geschädigte allein dem Schadensverursacher ausgeliefert sind", kritisiert Hannelore Wodtke aus Welzow.

Die Betroffenen bitten die Abgeordneten, sich für die Einrichtung einer neutralen Schlichtungsstelle auch in Brandenburg auszusprechen. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen gebe es seit Ende 2010 eine Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten vermittelt. Brandenburgs Wirtschaftsministerium lehnte eine solche Stelle jedoch unlängst ab, da Vattenfall keine Notwendigkeit sieht (siehe dazu LR, 23.?März 2013 "Wirtschaftsministerium lehnt Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden ab"):

"Wir leben in einem Land und da ist es ein Unding, das mit derart zweierlei Maß rangegangen wird und wir alleine gelassen werden", sagte Franz. Jetzt müsse der Landtag eingreifen, fordern die Betroffenen.

Wodtke und Franz kommen im Vorfeld der Entscheidung nach Potsdam und berichten über die Zustände vor Ort. Zudem eröffnen sie eine Foto-Ausstellung im Landtag mit Bilder aus den Lausitzer Bergbauregionen mit Bergschäden an Häusern und der Zerstörung der Landschaft durch den  Braunkohletagebau.

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Ausstellung ,,Am Tagebaurand - Bergbaufolgeschäden rund um die Lausitzer Braunkohletagebaue" im Flur der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Pressekonferenz: Landtag Brandenburg, Raum 229a, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam Zeit: 4.6.13, 13.30 Uhr
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Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Christoph Schulze
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7367.pdf

Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohle in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7361.pdf

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.