In der konstituierenden Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am Mittwoch in Cottbus wird auch über die von Lausitzer Tagebauen verursachten Bergschäden debattiert. Die bereits von der Landesregierung zugesagte Einrichtung einer Schlichtungsstelle verzögert sich derzeit ohne erkennbare Ursache. Mehrere Mitglieder des Ausschusses haben deshalb einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Schlichtungsstelle beantragt.

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die durch Tagebaue Geschädigten im Regen stehen lässt, während sie vehement für die Fortsetzung des Bergbaus eintritt. Die Verschleppungstaktik muss ein Ende haben und die Schiedsstelle zeitnah eingerichtet werden. Wir sind deshalb froh, dass Mitglieder des Ausschusses das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.“ sagt Petra Franz, Sprecherin des Lausitzer Netzwerkes Bergbaugeschädigter.

Zuvor ist eine Rede der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung angekündigt. Von ihr erwarten die Betroffenen Auskunft darüber, wie die Landesregierung die Aussagen des Koalitionsvertrages über den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord konkret umsetzen will. Über die Notwendigkeit des Tagebaues will sie Ende 2015 in Abhängigkeit von der energiepolitischen Festlegungen des Bundes entschieden. Wie die Planungsbehörde in der Zwischenzeit mit dem begonnenen Planverfahren umgehen wird, ist bisher völlig unbekannt.

Die Sitzung findet am 10. Dezember von 9 bis ca. 15 Uhr in der Messehalle Cottbus (Vorparkstraße 3) statt und ist öffentlich.

Hintergrund:

Bisher entscheiden die Unternehmen Vattenfall und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden ersetzen. Die gerichtliche  Auseinandersetzung mit den Großkonzernen scheuen viele Betroffene schon aufgrund des Kostenrisikos. Eine unabhängige kostenfreie Schiedsstelle könnte hierbei Abhilfe schaffen. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 der Prüfung der Einrichtung einer Schiedsstelle zugestimmt. Ihre Einrichtung wurde im April 2014 von Wirtschaftsminister Christoffers angekündigt.

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg konstituiert sich nach jeder Kommunalwahl neu, da er überwiegend aus Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte der Lausitz gebildet wird.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.