griessen 7467Über eine Anwaltskanzlei fordert der Bergbaubetreiber Vattenfall in einem Schreiben ein Gericht in Cottbus auf, einem mittellosen Betroffenen von Bergbauschäden die Zahlung von Prozesskostenhilfe zu verweigern. Die Anwälte von Vattenfall begründen ihre Forderung damit, dass die beabsichtigte Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Im gleichen Schreiben fordert Vattenfall das Gericht auf, eine mögliche Klage des Betroffenen abzuweisen und die Kosten dafür auf ihn abzuwälzen.

"Das Schreiben steht exemplarisch dafür, wie Vattenfall viele Betroffene von Bergschäden massiv unter Druck setzt und psychisch einschüchtert", sagte Petra Franz, Sprecherin des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion. "Der Bergbaukonzern droht unverhohlen mit einem Heer von Anwälten um einfache Bürger mundtot zu machen. Das ist purer Raubtierkapitalismus mit Duldung der SPD-Landesregierung", kritisiert Franz: So wurden auch die 78 Anwälte der Kanzlei einzeln in dem Schreiben aufgelistet, damit die Betroffenen gleich beim Öffnen des Briefes eingeschüchtert werden. "Vattenfall als Verursacher entscheidet ganz allein, ob es sich um einen Bergschaden handelt oder nicht. Viele Betroffene hätten bereits den Glauben an den Rechtsstaat verloren, denn von der Landesregierung werden die Betroffenen von Bergschäden ebenfalls im Stich gelassen", berichtet Franz. Durch die Grundwasserabsenkung z. B. bis 145 Meter am Tagebau Welzow-Süd haben viele Häuser Risse bekommen und damit eine enorme Wertminderung. Das kommt einer teilweisen Enteignung von privatem Grundbesitz gleich, so Franz: " Das ist unterlassene politische Hilfeleistung. "

Abhilfe könnte eine Schlichtungsstelle schaffen, doch seit nunmehr über drei Jahren verweigert die rot-rote Landesregierung und Minister Albrecht Gerber (SPD) die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. "Minister Gerber redet seit Jahren raus, mal würde der bundeseigene Bergbausanierer nicht mitmachen, mal will Sachsen keine Schlichtungsstelle. Im Endeffekt werden wir nur hingehalten und vertröstet", sagte die Netzwerksprecherin aus Neupetershain am Tagebau Welzow.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne LMBV einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanier später beitreten. Der Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Nach dem Wunsch des Brandenburger Wirtschaftsministeriums sollte jedoch auch der Bergbausanierer LMBV als Betreiberin des Sanierungsbergbaus ihren Beitrag leisten. Bereits im Januar 2015 wurde von der Landesregierung verlautbart, dass ein Schlichter mit Befähigung zum Richteramt zur Verfügung stehe. Die Ansiedlung der Geschäftsstelle bei der IHK Cottbus vorbereitet sei und Finanzierungsanteil des Landes im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 enthalten ist, "Mit dem bereits beschlossenen 120.000 Euro  im Landeshaushalt wäre eine Schiedsstelle durchaus zu betreiben. Warum unbedingt die LMBV Finanzmittel dazu beitragen muss, konnte uns Gerber bislang noch nicht erklären", sagte Franz.