www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute in einer Sondersitzung in Cottbus Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Andreas Stahlberg (Gemeinde Schenkendöbern), Raik Gallas (Spremberg), Birgit Jeschke (Cottbus) und Matthias Bärmann (Guben) wurden im ersten Wahlgang als Beisitzer gewählt. In einer Stichwahl setzte sich Frank Vogel (Senftenberg) gegen Hannelore Wodtke (Welzow) durch. Wodtke, wie auch Monika Schulz-Höpfner (Atterwasch), Uwe Kawczynski (Spremberg), Christoph Hille (Cottbus) und Gerd Günzel (Senftenberg) wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Nach Vorstellungen der Brandenburger Landesregierung soll die Schiedsstelle mit Sitz bei der IHK Cottbus ab dem 24. Juli 2019 die Arbeit aufnehmen.

Zuvor gab es eine kontrovers geführte Diskussion im Ausschuss über die Anzahl der Beisitzer. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern vorschlagen und diese zudem selbst ernennen durfte, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert. Die LEAG stellt nun 4 Beisitzer, die LMBV 5. Eine Aufstockung der Betroffenenseite und die Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Für Gert Klocek von der LEAG sei die Forderung wie eine "Diskussion um des Kaisers Bart". Der anwesenden Vertreterin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums wurde aufgetragen, eine Lösung zu finden, wie die Stellvertreter nun zum Einsatz kommen können. Die Schlichtungsordnung, die in großen Teilen Schiedsstellen-Ordnung im Rheinland entspricht, gibt dazu noch keine Regularien vor.

Der Vertreter aus dem Landkreis Dahme-Spreewald im Braunkohlenausschuss Lothar Treder-Schmidt bezeichnete das gesamte Verfahren als "puren Dilettantismus". Andreas Stahlberg, Kreistagsmitglied in Spree-Neiße ging hart ins Gericht mit der Vorlage des Wirtschaftsministeriums für die Schiedsstelle. So wurde der Ausschuss noch nicht einmal bei der Erstellung der Schlichtungsordnung miteinbezogen.

Für das Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion ist der Braunkohlenausschuss grundsätzlich nicht das geeignete Gremium, um glaubwürdig für die Betroffenen einstehen zu können. Dem Ausschuss gehören unter anderen ein Vertreter der Braunkohlelobby DEBRIV an; auch andere Mitglieder treten offen für die Kohlewirtschaft ein. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Raik Gallas nicht verwunderlich, der seine Tätigkeit als Vorstand im umstrittenen Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" in seiner Bewerbung verschwieg. Hannelore Wodtke hingegen, die offen als Kohlekritikerin und als eine der Sprecherinnen im Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion auftritt, wurde nur auf einen Stellvertreterposten gewählt.

"Ich werde die Aufgabe als Stellvertreterin pflichtgemäß wahrnehmen und mich weiter für die Belange der Bergbaubetroffene einsetzen", sagte Hannelore Wodtke: "Das Wichtige ist jedoch, dass es nach über sechs Jahren Hängepartie jetzt endlich losgehen kann". Wodtke bedauerte es ausdrücklich, dass das Wirtschaftsministerium im Vorfeld noch nicht einmal das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hatte.

Hintergrund

Nach Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Da dieser Nachweis für die Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen Hausbesitzer häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wird. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Nach massivem Protest aus der Lausitz und Anträgen von den Grünen und der CDU hatte der Brandenburger Landtag im Juni 2013 der Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. In der 92. Plenarsitzung am 3. April 2014 hat der damalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers angekündigt, dass eine Schlichtungsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau eingerichtet werde.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.