Potsdam (dpa/bb) - Die Errichtung einer Schlichtungsstelle für Schäden infolge des Braunkohletagebaus verzögert sich. «An der Einrichtung der Schlichtungsstelle wird gearbeitet», erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag. Nach der Sommerpause werde er darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen kann.

Tagebau-Lärm: Vattenfall bricht Versprechen zur Einhaltung der Nachtruhe – Welzower fordern Konsequenzen

Welzower kritisieren anhaltenden Lärm durch den Tagebau in den Nacht. „Insbesondere seit Sonntag nimmt die Lärmbelastung in unerträglicher Weise zu“, kritisiert die Stadtverordnete Wodtke. Die Vorsitzende des Umweltausschuss in der Stadt Welzow Hannelore Wodtke wendet sich jetzt  an Vattenfall und das Landesbergamt und fordert eine Stellungnahme. „Für mich ist es unverständlich, dass derzeit in der Nacht Kohle abgebaut werden muss, da der Block B des Kraftwerkes Schwarze Pumpe noch bis zum 26. August für eine Revision und Instandhaltungsmaßnahmen vom Netz gegangen ist“, so Wodtke. Die Braunkohle aus dem Tagebau wird laut Vattenfall hauptsächlich im Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ bei Spremberg verbrannt.

sandsturm jaenschwalde juli2014 - www.ideengruen.de | markus pichlmaierHeftiger Sandsturm aus dem Tagebau verdunkelte Welzow – Umweltausschussvorsitzende für Offenlegung der Pläne von Vattenfall für Wetterextreme

Ein heftiger Sandsturm traf am Mittwochabend die Stadt Welzow mit voller Wucht. Aus dem benachbarten Tagebau wurden enorme Mengen an Straub und Sand durch die Luft geweht, die den Himmel verdunkelten. „Es kribbelt in den Augen, es knirscht zwischen Zähnen! Ich brauch den Sch.... echt nicht!“ schrieb eine Welzowerin im sozialen Netzwerk Facebook und stellte ein Video des Sandsturms online. „So heftig war es schon lange nicht mehr“, sagte die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Parteilos). Der Sand kroch in alle Ritzen und wirkte wie Schmirgelpapier. Auto konnten nur mit Licht fahren und frisch gewaschene Wäsche auf der Leine war im Handumdrehen schmutzig. Über die gesamte Stadt legte sich ein Schicht aus Sand, Staub und Dreck, berichtet Wodtke.

IMG 2933Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau gründeten gestern in Cottbus eine gemeinsame politische Vertretung. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Vereinigung im Kohleland Nordrhein-Westfalen wollen die Lausitzer Bürger aus den Regionen um die Tagebaue Jänschwalde,  Cottbus Nord und Welzow Süd unter dem Namen „Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion (i.G.)“ gemeinsam für ihre Rechte kämpfen. Als erste Vorsitzende wurde Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz) gewählt.  Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch die Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner (CDU), Sabine Niels (B90/ Die Grünen) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linke).

Scharfe Kritik an den Geheimverhandlungen der Stadt Welzow mit dem Konzern Vattenfall zu den Ausgleichszahlungen für den Tagebau äußerten betroffene Bürger. "Es kann nicht angehen, dass wir als Betroffene nur das Ergebnis vorgesetzt bekommen, während die traditionell kohlefreundliche SPD mit Vattenfall hinter verschlossenen Türen über unsere Zukunft verhandelt", kritisierte die Spitzenkandidatin der "Grünen Zukunft Welzow" für die Stadtverordnetenwahl am 25. Mai Hannelore Wodtke. Nach Informationen des RBB wurde eine erste Einigung zwischen der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) und Vattenfall erzielt. Zu den genauen Zahlen sei aber Stillschweigen vereinbart worden.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.