Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schierack,

ich finde es sehr bedauerlich, dass die Parteispitze ihrer Volkspartei in Brandenburg, sich auf die Seite der Monopole und Konzerne und nicht auf die Seite des Volkes, von dem sie ja gewählt wurden, begibt. Bei ihrer im Vorfeld und Ausschluss demokratischer Spielregeln im Hinterzimmer ausgeklüngelten Landesliste, wurde zu meiner Enttäuschung nur Listenplatz 33 für Frau Schulz-Höpfner vorbehalten. Warum kann es sonst passieren, dass eine volksnahe, die Interessen der Bürger vertretende Landtagsabgeordnete auf einen der letzten Listenplätze für die Landtagswahl landet? Bei mir entsteht der Eindruck, dass wer offen seine Meinung und die der Bürger vertritt, offenbar als unbequem gilt und einfach auf einen der letzten Listenplätze verbannt wird.

Kritik an neuen Tagebauen in der Lausitz reißt nicht ab. Die Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden Welzow“ wendet sich mit einem offenen Brief an den Delegierten des SPD Parteitages am Sonnabend in Potsdam. Die Initiative fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich endlich zu besinnen alles für den Klimaschutz zu tun und damit den Ausbau neuer Tagebaue abzulehnen sowie endlich den Strukturwandel in der Lausitz offensiv anzugehen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat“, sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke: „Ich möchte sie daran erinnern, dass es die Pflicht von Aufsichtsräten ist, alles für das Wohl des Konzernes zu tun. Das steht oft im Widerspruch zur Pflicht als Volksvertreter. Die Lausitz ist mehr als die 5000 Arbeitsplätze in der Braunkohle“.

IMG 2996An einer hochkontroversen Diskussion in der Cottbusser „Haltestelle“ am Donnerstagabend in Cottbus zum Thema Tagebaulärm nahmen neben zahlreichen Betroffenen, Dr. Ulrich Obst von Landesbergamt, Hannelore Wodtke von der Lausitzer Initiative „Vermutete Bergschäden“ und der Sachverständige Peter Immekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter NRW teil.

Die Welzowerin Hannelore Wodtke sieht noch erheblichen Handlungsbedarf. Zwar habe Vattenfall eine Bürgerversammlung durchgeführt, dort aber nur Zahlenkolonnen präsentiert, nach denen es eigentlich ruhig sein müsste, jedoch keine ernsthaften Lösungsmöglichkeiten präsentiert. Nach den massiven Protesten in diesem Jahr stellte Vattenfall der Stadt Welzow eine Lärmmessstation zu Verfügung, aber nur für einen Monat. „Seitdem ist es bei uns merklich leiser geworden“, sagte Wodtke. Diese Aussage bestätige auch Immekus: „Das berichten mir auch immer wieder Betroffene aus den Tagebaueregionen in NRW. Sobald eine Messstation steht, wird es ruhiger“. Die Bürgerinitiative fordert jetzt eine Ausweitung der Messungen: „Wenn Vattenfall es wirklich ernst meint, sollte sie diese Station für mindestens ein Jahr durchlaufen lassen“, sagte die Welzowerin. „Allein durch Messungen herrscht noch keine Ruhe“, gab Wodtke zu Bedenken. Die Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ forderte grundsätzlich ein immer wieder in Rede stehendes Nachtarbeitsverbot am Tagebau Welzow von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

Nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Potsdam die Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene im Braunkohlebergbau für das Land Brandenburg an. Details zum Zeitrahmen und Umfang blieb der Minister jedoch schuldig, wolle diese aber in zwei Wochen nachreichen. Eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht werde es indes erst geben, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat, sagte Christoffers im Ausschuss.

Der Tagebaubetreiber Vattenfall lud am Donnerstagabend zu einer Bürgerversammlung in das alte Bahngebäude der Stadt Welzow, jetzt Besucherzentrum "excursio" ein um über Lärm- und Staubbelastung zu informieren. „Die so genannten Informationen waren eine Farce hoch zehn“, resümierte Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ den Abend. So stellten die Vertreter Vattenfalls Ullrich Höhna und Henrik Ansorge, sowie einige mitgebrachte Gutachter nur hochgerechnete Mittelwerte für Lärm und Staub vor, jedoch ohne die Spitzenwerte zu benennen.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.