Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Drebkau am Anfang der Woche sprach sich der Lausitzer Bundestagskandidat der SPD und das Mitglied im Aufsichtsrat der Braunkohlesparte von Vattenfall Ulrich Freese gegen eine Änderung des Bundesbergrechts aus. Gegenüber der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Welzow und Neupetershain (Landkreis Spree-Neiße) erklärte der SPD-Politiker, eine Änderung des Bundesberggesetzes sehe er als nicht nötig an.

Nach einem Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium lehnt die derzeit noch amtierende CDU/ FDP geführte Bundesregierung eine Beweislastumkehr im Bergrecht zugunsten von Braunkohle-Bergbaubetroffenen „als unangemessen“ ab. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom 26. Juli 2013, das der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus der Lausitz vorliegt.

Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Hannelore Wodtke, Sprecherin der Initiative aus Welzow die Antwort des Ministerium von Philip Rösler (FDP).  Ohne Angaben von Gründen werden tausende Menschen in Deutschland mit einem Federstrich abgebügelt. Rösler habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das „Warum“ zu erläutern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Braunkohle-Bergbau Betroffenen“.  Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau müssen Betroffene auf eigene Kosten Schäden nachweisen.

Anwohner aus Welzow und Neupetershain klagen über unzumutbare Lärmbelastung durch den aktiven Tagebaus Welzow Süd. „Bei der sommerlichen Hitze der letzten Wochen können wir nachts noch nicht einmal die Fenster öffnen, weil der Lärm des Braunkohleabbaus dermaßen unerträglich ist“, berichtet Hannelore Wodtke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Vermutete Bergbauschäden“ aus Welzow.


 Petra Franz aus Neupetershain stimmt ihr zu: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Wenn sämtliche Großgeräte und die kilometerlangen Förderbänder arbeiten, können wir als Tagebaurandbetroffene die nächtliche achtstündige Dauerbeschallung aus dem Tagebau nicht ertragen“. Selbst bei Windstille sei der Lärm durch die geschlossenen Fenster in 900 m Entfernung  zu hören: „Der dauerhafte Schlafentzug, den die Regierung den Menschen zumutet, die hier am Tagebaurand zwangsweise leben müssen, ist eine Form der Körperverletzung“, so Franz.
 
Gespräche mit dem Landesbergamt seien bislang erfolglos gewesen. Trotz eines vor Ort- Termins und unzähliger Anschreiben von vielen Betroffenen sei keinerlei Besserung eingetreten, so Wodtke. Die Initiative weist darauf hin, dass für Anwohner an den Rändern von Tagebauen die sonst im Land üblichen Regelungen für Lämbelastungen nicht gelten. „Für uns gilt nur das Bergrechtrecht aus der Kaiser- und Nazizeit, dadurch werden andere Gesetze außer Kraft gesetzt“, sagte Wodtke. Entgegen normalen gesetzlichen Bestimmungen für Lärm und Staub durch das Bundesimmissionsschutzgesetz gelten aufgrund der Tagebauaktivitäten für die Welzower erhebliche Ausnahmen durch Bundesbergrecht. Braunkohletagebaue gehören demnach nicht zu genehmigungsbedürftigen Anlagen.
 
Die Initiative fordert die Landesregierung auf aktiv zu werden und endlich die notwendigen Überwachungen und Kontrollen durchzuführen, um für die Gesundheit der Anwohner wirksam Sorge tragen zu können. Ferner müsse das immer wieder in Rede gestellte Nachtarbeitsverbot ernsthaft in Betracht gezogen werden, sagte Wodtke.
 
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels sicherte den Betroffenen Unterstützung zu.  „Wir bereiten unter anderem eine parlamentarische Anfrage zur Lärmbelastung vor“, kündigte Niels gegenüber der Initiative an. Es könne nicht angehen, dass sich die rotrote Landesregierung mit mehr oder weniger Erfolg um die Lärmbelastung am geplanten Großflughafen BER kümmert, die Bevölkerung in der Lausitz mit ihren Problemen aber alleine bleibt, so die bündnisgrüne Landespolitikerin.
 

Eine Unterschrift für die Schaffung eines zweiten Tagebaues in Welzow-Süd ist gleichbedeutend mit einer Zustimmung
für das Ausbluten der Lausitz. Und wieder geht es einen Schritt zurück. Kein Wunder, daß wir dem Klimawandel so Tür und Tor öffnen.  Ich erinnere nur an den vielen Schnee bis Anfang April und den Hagel in Tischtennisballgröße am 20.06.2013 hier bei uns. So etwas wird es nun immer öfter geben.  Ich möchte damit sagen, wir Menschen brauchen diese Erde, die Erde braucht uns aber nicht. Also gehen wir achtsam mit ihr um.

Denn wie kann es sein, daß Bürger, die weit ab vom Tagebaugeschehen leben, über Diejenigen bestimmen wollen, die
direkt, und seit Jahrzehnten schon, an der Tagebaukante leben. So etwas ist doch eine Anmaßung. Vielleicht sollten Sie alle einmal auch darüber nachdenken. Denn was des Einen sein Ul ist des Anderen sein Nachtigall. Ziehen Sie doch, wenn Sie Tagebau so schön finden nach Welzow. Damit helfen Sie auf jeden Fall unsere Infrastruktur zu verbessern. Aber einmal Tagebau bedeutet für immer Tagebau. Selbst wenn dieser dann nach zig Jahrens ausgekohlt ist, kann  diese aufgefüllte Fläche auch 100 Jahre danach weder bebaut noch bearbeitet werden. Es kann sich auf ihr keine Industrie ansiedeln noch kann Landwirtschaft betrieben werden. Das gilt es alles zu bedenken bevor Sie Ihre Unterschrift für eine Zerstörung der jetzt noch vorhandenen Natur geben.

 

Der Leserbrief in der LR wurde hier veröffentlicht

Artikel: "Unterschriften für und gegen Tagebau Welzow II - Bündnis "Kein weiteres Dorf" und Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" werben parellel um Unterstützer"

Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern! Nein zum Tagebau Welzow-Süd II“ starten Betroffene Bürger, Umweltverbände und das breite Bündnis klima-allianz am Donnerstag, den 20. Juni 2013 in der Potsdamer Innenstadt am Brandenburger Tor ab 12.00 Uhr in die Einwendungsphase gegen den geplanten neuen Tagebau im Süden Brandenburgs. Am Abend desselben Tages wird es auch in dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim eine Auftaktaktion geben. Vom 20. Juni bis zum 17. September kann dem Vorhaben der Landesregierung Brandenburg, einen Braunkohlenplan für einen neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II aufzustellen, widersprochen werden. Unter www.Kein-weiteres-Dorf.de stellt das Bündnis dazu eine Mustereinwendung zur Verfügung.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.