An:
Frau Anna-Karin Hatt, IT- und Energieministerin Schwedens
Frau Ingrid Bonde, Chief Financial Officer und stellvertretende Geschäftsführerin von Vattenfall Schweden
Herrn Dr. Fatih Birol, Chefökonom der IEA (Internationale Energieagentur der OECD)

Sehr geehrte Ministerin Hatt, sehr geehrte Frau Bonde, sehr geehrter Dr. Birol

Die Internationale Energieagentur hat festgestellt, dass die derzeit verabschiedeten Energiepolitiken weltweit nicht ausreichen, um die langfristigen Durchschnittstemperaturen um nicht mehr als 2°C steigen zu lassen. Weitere Anstrengungen sind nötig. Die derzeitige Welt-Reise der IEA-Mitarbeiter soll dazu dienen, diese Problematik zu diskutieren und auch: Zu Entscheidungen zu kommen.

Uns allen muss klar sein: Der Klimawandel kann nur begrenzt werden, wenn Kohlenstoffvorräte im Boden verbleiben. Es reicht nicht aus, die jährlichen CO2-Emissionen zu verringern und dennoch alle Kohlenstoffvorräte aus der Erdkruste zu holen und in die Atmosphäre zu verkippen. Eine Verlangsamung der Kohlenstoffausbeutung allein ist nicht genug.

„Wir sind vorsichtig optimistisch“ bewertete Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Welzow den gestrigen Beschluss des Landesparlaments in Potsdam zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle.

Viele Betroffene hätte die Debatte des Landtages live im Internet verfolgt. „Es ist schon verlogen, wenn Anträge von Monika Schulz-Höpfner (CDU) und den Grünen abgelehnt werden mit der Begründung, wenn das Bergbauunternehmen dies nicht auch wolle, sei keine Schiedsstelle möglich“, sagte Wodtke. Man müsse sich fragen, wer nun eigentlich die Gesetze im Land macht. Vattenfall oder gewählte Volksvertreter, so die Welzowerin.  Dass Bergbauunternehmen kein Interesse an einer Schlichtungsstelle haben, ist ja logisch - es käme ja einer Selbstanzeige gleich und sie müssten zugeben, viele Betroffenen bisher für dumm verkauft zu haben.

Welzow, 3. Juni 2013: Mit einem offenen Brief wenden sich Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau aus der Region Welzow an den Potsdamer Landtag. Hintergrund sind zwei Anträge am Mittwoch im Landesparlament. So beantragt zum einem die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht.

"Die gemeldeten vermuteten Bergschäden der privaten Eigentumsbesitzer wurden bisher von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt", berichtet Petra Franz aus Neupetershain. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus, ob sie bei der Beurteilung der Schadensgründe mit heran gezogen werden, wurde uns bestätigt, dass das Bergamt bei Bergschäden total außen vor ist  und  nur Vattenfall allein diese Beurteilung trifft, so Franz weiter.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.