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Unzumutbare Zustände: Tagebaurandbetroffene klagen über unerträgliche Lärmbelastung

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Anwohner aus Welzow und Neupetershain klagen über unzumutbare Lärmbelastung durch den aktiven Tagebaus Welzow Süd. „Bei der sommerlichen Hitze der letzten Wochen können wir nachts noch nicht einmal die Fenster öffnen, weil der Lärm des Braunkohleabbaus dermaßen unerträglich ist“, berichtet Hannelore Wodtke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Vermutete Bergbauschäden“ aus Welzow.


 Petra Franz aus Neupetershain stimmt ihr zu: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Wenn sämtliche Großgeräte und die kilometerlangen Förderbänder arbeiten, können wir als Tagebaurandbetroffene die nächtliche achtstündige Dauerbeschallung aus dem Tagebau nicht ertragen“. Selbst bei Windstille sei der Lärm durch die geschlossenen Fenster in 900 m Entfernung  zu hören: „Der dauerhafte Schlafentzug, den die Regierung den Menschen zumutet, die hier am Tagebaurand zwangsweise leben müssen, ist eine Form der Körperverletzung“, so Franz.
 
Gespräche mit dem Landesbergamt seien bislang erfolglos gewesen. Trotz eines vor Ort- Termins und unzähliger Anschreiben von vielen Betroffenen sei keinerlei Besserung eingetreten, so Wodtke. Die Initiative weist darauf hin, dass für Anwohner an den Rändern von Tagebauen die sonst im Land üblichen Regelungen für Lämbelastungen nicht gelten. „Für uns gilt nur das Bergrechtrecht aus der Kaiser- und Nazizeit, dadurch werden andere Gesetze außer Kraft gesetzt“, sagte Wodtke. Entgegen normalen gesetzlichen Bestimmungen für Lärm und Staub durch das Bundesimmissionsschutzgesetz gelten aufgrund der Tagebauaktivitäten für die Welzower erhebliche Ausnahmen durch Bundesbergrecht. Braunkohletagebaue gehören demnach nicht zu genehmigungsbedürftigen Anlagen.
 
Die Initiative fordert die Landesregierung auf aktiv zu werden und endlich die notwendigen Überwachungen und Kontrollen durchzuführen, um für die Gesundheit der Anwohner wirksam Sorge tragen zu können. Ferner müsse das immer wieder in Rede gestellte Nachtarbeitsverbot ernsthaft in Betracht gezogen werden, sagte Wodtke.
 
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels sicherte den Betroffenen Unterstützung zu.  „Wir bereiten unter anderem eine parlamentarische Anfrage zur Lärmbelastung vor“, kündigte Niels gegenüber der Initiative an. Es könne nicht angehen, dass sich die rotrote Landesregierung mit mehr oder weniger Erfolg um die Lärmbelastung am geplanten Großflughafen BER kümmert, die Bevölkerung in der Lausitz mit ihren Problemen aber alleine bleibt, so die bündnisgrüne Landespolitikerin.
 

Leserbrief zum Aufruf der Industrielobbyisten von "Pro Lausitzer Braunkohle"

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Eine Unterschrift für die Schaffung eines zweiten Tagebaues in Welzow-Süd ist gleichbedeutend mit einer Zustimmung
für das Ausbluten der Lausitz. Und wieder geht es einen Schritt zurück. Kein Wunder, daß wir dem Klimawandel so Tür und Tor öffnen.  Ich erinnere nur an den vielen Schnee bis Anfang April und den Hagel in Tischtennisballgröße am 20.06.2013 hier bei uns. So etwas wird es nun immer öfter geben.  Ich möchte damit sagen, wir Menschen brauchen diese Erde, die Erde braucht uns aber nicht. Also gehen wir achtsam mit ihr um.

Denn wie kann es sein, daß Bürger, die weit ab vom Tagebaugeschehen leben, über Diejenigen bestimmen wollen, die
direkt, und seit Jahrzehnten schon, an der Tagebaukante leben. So etwas ist doch eine Anmaßung. Vielleicht sollten Sie alle einmal auch darüber nachdenken. Denn was des Einen sein Ul ist des Anderen sein Nachtigall. Ziehen Sie doch, wenn Sie Tagebau so schön finden nach Welzow. Damit helfen Sie auf jeden Fall unsere Infrastruktur zu verbessern. Aber einmal Tagebau bedeutet für immer Tagebau. Selbst wenn dieser dann nach zig Jahrens ausgekohlt ist, kann  diese aufgefüllte Fläche auch 100 Jahre danach weder bebaut noch bearbeitet werden. Es kann sich auf ihr keine Industrie ansiedeln noch kann Landwirtschaft betrieben werden. Das gilt es alles zu bedenken bevor Sie Ihre Unterschrift für eine Zerstörung der jetzt noch vorhandenen Natur geben.

 

Der Leserbrief in der LR wurde hier veröffentlicht

Artikel: "Unterschriften für und gegen Tagebau Welzow II - Bündnis "Kein weiteres Dorf" und Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" werben parellel um Unterstützer"

Breites Bündnis mobilisiert gegen Vattenfalls Tagebau-Pläne - Einsprüche gegen geplanten Tagebaue Welzow ab 20. Juni möglich: Auftakt in Potsdam und Welzow

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Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern! Nein zum Tagebau Welzow-Süd II“ starten Betroffene Bürger, Umweltverbände und das breite Bündnis klima-allianz am Donnerstag, den 20. Juni 2013 in der Potsdamer Innenstadt am Brandenburger Tor ab 12.00 Uhr in die Einwendungsphase gegen den geplanten neuen Tagebau im Süden Brandenburgs. Am Abend desselben Tages wird es auch in dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim eine Auftaktaktion geben. Vom 20. Juni bis zum 17. September kann dem Vorhaben der Landesregierung Brandenburg, einen Braunkohlenplan für einen neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II aufzustellen, widersprochen werden. Unter www.Kein-weiteres-Dorf.de stellt das Bündnis dazu eine Mustereinwendung zur Verfügung.

Offener Brief zum Kohleabbau in der Lausitz

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An:
Frau Anna-Karin Hatt, IT- und Energieministerin Schwedens
Frau Ingrid Bonde, Chief Financial Officer und stellvertretende Geschäftsführerin von Vattenfall Schweden
Herrn Dr. Fatih Birol, Chefökonom der IEA (Internationale Energieagentur der OECD)

Sehr geehrte Ministerin Hatt, sehr geehrte Frau Bonde, sehr geehrter Dr. Birol

Die Internationale Energieagentur hat festgestellt, dass die derzeit verabschiedeten Energiepolitiken weltweit nicht ausreichen, um die langfristigen Durchschnittstemperaturen um nicht mehr als 2°C steigen zu lassen. Weitere Anstrengungen sind nötig. Die derzeitige Welt-Reise der IEA-Mitarbeiter soll dazu dienen, diese Problematik zu diskutieren und auch: Zu Entscheidungen zu kommen.

Uns allen muss klar sein: Der Klimawandel kann nur begrenzt werden, wenn Kohlenstoffvorräte im Boden verbleiben. Es reicht nicht aus, die jährlichen CO2-Emissionen zu verringern und dennoch alle Kohlenstoffvorräte aus der Erdkruste zu holen und in die Atmosphäre zu verkippen. Eine Verlangsamung der Kohlenstoffausbeutung allein ist nicht genug.

Regulierung von Bergschäden im Landtag: Betroffene vorsichtig optimistisch

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„Wir sind vorsichtig optimistisch“ bewertete Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Welzow den gestrigen Beschluss des Landesparlaments in Potsdam zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle.

Viele Betroffene hätte die Debatte des Landtages live im Internet verfolgt. „Es ist schon verlogen, wenn Anträge von Monika Schulz-Höpfner (CDU) und den Grünen abgelehnt werden mit der Begründung, wenn das Bergbauunternehmen dies nicht auch wolle, sei keine Schiedsstelle möglich“, sagte Wodtke. Man müsse sich fragen, wer nun eigentlich die Gesetze im Land macht. Vattenfall oder gewählte Volksvertreter, so die Welzowerin.  Dass Bergbauunternehmen kein Interesse an einer Schlichtungsstelle haben, ist ja logisch - es käme ja einer Selbstanzeige gleich und sie müssten zugeben, viele Betroffenen bisher für dumm verkauft zu haben.

  1. Betroffene von Braunkohleschäden wenden sich an den Brandenburger Landtag

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.