Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion kritisierte die Verschleppungstaktik bei der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene. "Trotz vollmundigen Versprechen werden die Betroffenen immer noch im Regen stehen gelassen", kritisierte Netzwerk-Vorstandsmitglied Hannelore Wodtke (Welzow) auf der Konferenz des BUND-Sachsen "Unsere Lausitz - unsere Kohle" am Sonnabend in Weißwasser/Oberlausitz (Landkreis Görlitz). Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) wollte ursprünglich bis zum Beginn des Sommers eine Schiedsstelle auf dem Weg bringen.

bergbauschaden 7465Bei einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag forderten zahlreiche Sachverständige im Wirtschaftsausschuss Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Bundesbergrechts. Trotz der Expertenkritik will die von SPD und CDU geführte Bundesregierung die sogenannte Beweislastumkehr nicht für Tagebaue einführen. Derzeit müssen Geschädigte den Bergbaubetreiber beweisen, dass sie die Schäden verursacht haben, was oft nicht möglich ist. Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Beweislastumkehr nur für Betroffene aus Regionen mit Erdgas- und Ölförderung erweitert werden.

"Es ist ein Skandal erster Güte, dass die Bundesregierung die Betroffenen derart im Regen stehen lässt", sagte die Sprecherin des Netzwerks Bergbaugeschädigten in der Lausitzer Bergbauregion Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). In Brandenburg gibt es derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Für den Lausitzer Interessensverband besteht dabei immenser Handlungsbedarf. So gingen allein bei Vattenfall in der Lausitz seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.

In der konstituierenden Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses am Mittwoch in Cottbus wird auch über die von Lausitzer Tagebauen verursachten Bergschäden debattiert. Die bereits von der Landesregierung zugesagte Einrichtung einer Schlichtungsstelle verzögert sich derzeit ohne erkennbare Ursache. Mehrere Mitglieder des Ausschusses haben deshalb einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Schlichtungsstelle beantragt.

Bild eines Bergbauschaden an einer Scheune in GriessenDer neue SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber machte unmissverständlich klar, dass die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaubetroffene keine Priorität für die neue rot-rote Landesregierung habe. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die dem Netzwerk vorliegt, stellt Gerber klar: „Meine erste Priorität ist die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz“.  Die Betroffenen von Bergbauschäden lässt der Minister derweil im Regen stehen: Er wolle sich „demnächst“ zur Schiedsstelle äußern, heißt es lapidar in dem Schreiben. Das "Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion" übt scharfe Kritik und bezeichnet das Verhalten des Ministers als „Verschleppungstaktik“.  Der Lausitzer Interessensverband vermutet, dass die Schäden durch den Braunkohleabbau nicht zur Sprache kommen sollen, um potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall nicht zu verschrecken. Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH )aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.