Satzung

Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.

der Lausitzer Braunkohleregion

 

Gegründet am 8. Mai 2014, fortgesetzte Gründungsversammlung am 15. Dezember 2014

 

Präambel

 

Lausitzer Braunkohletagebaue verursachen durch Sümpfungsmaßnahmen nachhaltige Schäden an Flur, Infrastruktur, Gebäuden, Wasserhaushalt und landwirtschaftlichen Flächen. Zudem beeinträchtigen sie das Leben der Menschen durch Emissionen und Lärm nachhaltig.

Die Auswirkungen des übertägigen Braunkohlenbergbaus in der Lausitz erscheinen oft als individuelles Problem der direkt Betroffenen. Die Anerkennung und Regelung von Schäden und Beeinträchtigungen erweisen sich dabei als oftmals langwierig, intransparent, kostenintensiv und stören den Rechtsfrieden in den Gemeinden erheblich. Die damit im Zusammenhang stehenden Probleme sind durch Einzelfalllösungen allein nicht vollständig zu klären, sondern erfordern einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der durch gemeinsames Handeln des demokratischen Staatswesens und der Bürgerschaft zu befördern ist.

Da die Geschädigten in der Beweispflicht gegenüber dem Schadensverursacher stehen, kann auf technische und juristische Beratung meist nicht verzichtet werden. Die Bergschadensverhandlungen dauern zudem unter Umständen über Jahre an und müssen vom Geschädigten verauslagt werden.

Für die Verhandlungen existieren keine einheitlichen und für beide Seiten verbindlichen Regulierungsmaßstäbe bzw. Kriterien. Die Geschädigten sehen sich den Interessen des Bergbaubetreibers ausgeliefert. Örtliche Initiativen und betroffene Bürgervereine haben sich im „Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion“ zusammengeschlossen, um für die Verbesserung der Bergschadensregulierung einzutreten.


§ 1 Name und Sitz

Der Verein wurde am 8. Mai 2014 gegründet und führt den Namen „Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion“.

Der Sitz des Vereins ist Cottbus.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Zweck des Vereins ist vor allem:

  • Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen Engagements, um die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Lausitzer Braunkohlenbergbaus zu bewältigen bzw. abzumildern;
  • Aufklärung über die Folgen des übertägigen Braunkohlenabbaus (Tagebau) in der Lausitz unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Eigentum;
  • die Artikulation der daraus resultierenden Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern, insbesondere der Bergbaugeschädigten (Tagebaurandbetroffenen);
  • die Unterstützung aller Aktivitäten, Konflikte zwischen Betroffenen und Bergbauunternehmen sowie weitere Anliegen Bergbaugeschädigter außergerichtlich insbesondere durch Nutzung einer Schlichtungsstelle zu lösen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Tätigkeiten des Vereins:

  • Information von Anwohnerinnen und Anwohnern über die Möglichkeiten, ihre Interessen gegenüber Bergbauunternehmen sowie Behörden zu artikulieren und wirksam zu vertreten;
  • Behörden über die Sorgen und Fragen der Tagebaurandbetroffenen zu informieren und Interesse für ihre Lage zu wecken;
  • bürgerschaftliche Aktivitäten und Bildungsmaßnahmen, um in Zusammenarbeit mit Verwaltungen in Städten und Gemeinden, den Kommunalvertretungen in der Lausitz, der brandenburgischen Landesregierung und des Landtages, mit Umweltverbänden, Bergbauunternehmen, Bergbausanierungsunternehmen, relevanten Bürgerinitiativen und sonstigen Institutionen und Vereinen, ein Bewusstsein zu entwickeln, dass es sich beim Thema Bergbauschäden und Bergbaugeschädigter um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das über die Partikularinteressen direkt Betroffener weit hinausgeht;
  • zwischen Vertretern unterschiedlicher Interessen gegebenenfalls zu vermitteln bzw. einen Dialog zu organisieren;
  • Bildungsveranstaltungen und Publikationen insbesondere zu den Themen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Ausgeschlossen vom Vereinszweck sind ausdrücklich die Vertretung Einzelner zur Erlangung von Schadensersatzansprüchen und Einzelfallprüfungen, ob in einem konkreten Schadensfall ein Bergschaden vorliegt.

 

§ 3 Mittelverwendung

Finanzmittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgaben, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben dienen, müssen vom Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlossen werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können alle volljährigen natürlichen und juristische Personen werden, wenn sie um die Aufnahme schriftlich beim Vorstand des Vereins nachsuchen. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft ablehnen. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen auf dessen Antrag die Einberufung der Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

Ehrenmitgliedschaften sind möglich. Über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person,

Austrittserklärung, Ausschluss oder durch Streichung in der Mitgliederliste.

Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Der Ausschluss aus wichtigem Grund ist ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Zielsetzungen und Intentionen des Vereins gröblich missachtet werden. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes. Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als 6 Monate in Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.

 

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Weiteres regelt die Beitragsordnung.

 

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.

 

§ 7a Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand dem/der 1. Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in, dem/der Schriftführer/in und dem Beirat als beratendes Gremium.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, die 2 Stellvertreter/innen, der/die Schriftführer/in und der/die Kassierer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

 

§ 7b Beirat

Dem Beirat gehören alle eingesetzten Regionalsprecher/innen an. Die Regionalsprecher/innen werden durch die Mitgliederversammlung eingesetzt. Der Beirat berät den Vorstand in allen Angelegenheiten des Vereins. Der Beirat hält in Vertretung des Vorstandes Kontakt zu den jeweiligen Städten, Gemeinden und Bürgermeistern. Der Beirat kann Empfehlungen für den Vorstand und die Mitgliederversammlungen einbringen. Die Mitglieder des Beirats wählen eine/n Beiratssprecher/in.

 

§ 8 Amtsdauer und Beschlussfassungen des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen‚ die vom 1. Vorsitzenden oder einem Vertreter mit einer Frist von 14 Tagen, per Mail, schriftlich oder per Fax einberufen werden.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

          1. 1.  die Wahl des Vorstandes,
          2. 2.  Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
          3. 3.  Entlastung des Vorstandes,
          4. 4.  Wahl der Rechnungsprüfer nach § 11 Rechnungsprüfung,
          5. 5.  Änderung der Satzung,
          6. 6.  Entscheidungen über Mitgliederangelegenheiten
          7. 7.  Entscheidungen über die Beitragsordnung

Die Mitgliederversammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter/innen mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Jedes Mitglied kann bis zum 5. Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie ist einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder dieses verlangen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.

Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Der /die 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter/innen leitet die Versammlung. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen und bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden gültigen Stimmen. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

 

§ 10 Rechnungsprüfung

 Es sind zwei Kassenprüfer/innen und zwei Stellvertreter/innen zu wählen.

Mindestens zwei Rechnungsprüfer/innen müssen die Kasse kurzfristig auf Einladung des/der Kassierer/in nach Ablauf des Kalenderjahres prüfen. Der schriftliche Prüfungsbericht wird der Mitglieder-Versammlung vorgelegt und verlesen. Ist die Zahl von zwei Kassenprüfern unterschritten, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die Prüfer dürfen an Vorstandssitzungen nur teilnehmen, soweit es sich bei der Tagesordnung um Angelegenheiten der Rechnungsprüfung handelt.

Die Rechnungen, die Kassenprüfungen und der Kassenbericht eines jeden Rechnungsjahres sind zu überprüfen. Auch das Vermögen und das Eigentum sind in die Prüfung einzubeziehen.

Der Bericht über die Prüfung ist schriftlich anzulegen, der Jahres- bzw. der Mitgliederversammlung bekannt zu geben und zu den Akten zu nehmen.

 

§ 11 Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane

Über die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. oder einem stellvertretenden Vorsitzenden und vom Schriftführer oder einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft oder Bildung.

Cottbus, 8. Mai 2014 (15. Dezember 2014)



Grundgesetz - Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.